„Stopp der Mietzinsspirale“

Von KPÖ-Pressedienst (21.7.2008)

SPÖ soll Wiener Wohnen anweisen, Zinserhöhung im Herbst nicht durchzuführen

KPÖ-PD (Wien) – Die anhaltende Teuerung bei Lebensmitteln und Treibstoff ist für die meisten Menschen hierzulande schmerzhaft zu spüren. Gleichzeitig droht im Herbst der nächste Angriff auf die Lebenshaltungskos­ten: Auch wenn die Energiekonzerne heute nicht bereit sind, konkrete Auskunft zu geben, ist es schon jetzt Gewissheit: Der Gaspreis wird kräftig anziehen – und damit werden einmal mehr private Haushalte und BezieherInnen von Niedrigeinkommen besonders getroffen.

Gleichzeitig wird die nächste Erhöhung bei den Mietpreisen vorbereitet. Nachdem im Frühjahr der Richtwertpreis um 2,2 Prozent angehoben wurde, folgen im Herbst der Kategoriemietzins, die Hausverwalterkosten sowie die Erhaltungsbeiträge: Sie werden laut AK um 5,7 Prozent angehoben. Dies trifft vor allem MieterInnen in Altbau- und Gemeindewohnungen.

Die heftig im Wahlkampf verstrickten Parteien gehen offensichtlich davon aus, das Thema Teuerung mit leeren Versprechen bedienen zu können. Das böse Erwachen kommt doch in Form von wieder höherer Gasrechnung und der höheren Mietzinsvorschre­ibung erst nach dem Wahltag.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und designierter Spitzenkandidat zur Nationalratswahl: „In Wien hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Wiener Wohnen, im Eigentum der Gemeinde und größter Hausherr in der Bundeshauptstadt, könnte also ganz einfach angewiesen werden, diese Zinserhöhung nicht durchzuführen. Dazu braucht die SPÖ außer ihrer absoluten Mehrheit nur den politischen Willen, zumal das Gesetz ja nicht von einer Verpflichtung spricht.“

Die KPÖ unterstützt daher eine Kampagne der Wiener KPÖ, die aktuell in der Donaustadt startet. Einerseits werden die MieterInnen in den Gemeindebauten informiert, parallel „fordert die KPÖ die SPÖ in Wien auf, sofort aktiv zu werden. Was eine perfekte Möglichkeit ist, zu beweisen, dass soziale Versprechen nicht einmal mehr bloße Wahlkampfrhetorik sind“, so Mirko Messner abschließend.