KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine Stellungnahme der Besorgnis über die Situation in Tibet

Von Focus on the Global South (26.3.2008)

Wir sind bedrückt und alarmiert, dass der von buddhistischen Mönchen in der tibetanischen Hauptstadt angeführte friedliche Protest und die Symathieproteste in den Nachbarländern seitens der chinesischen Behörden eine Antwort der Gewalt nach sich gezogen hat. Wir bedauern gleichfalls die gewalttätigen Unruhen, obwohl wir die Probleme verstehen, die zu ihrem Entstehen führten.

Wir sind betroffen über den Polizei- und Militäraufmarsch in Reaktion auf diese Ereignisse nicht nur in Lhassa sondern auch in den tibetischen Gebieten und im Westen von China.

Wir glauben, dass die gegenwärtige Informationssperre und die Medienzensur nicht nützlich sind für das chinesische Volk und die internationale Gemeinschaft, und dass sie die Glaubwürdigkeit der chinesischen Regierung beschädigen.

Die Probleme in Tibet sind kompliziert und reichen weit zurück. Die Forderungen nach kulturellen und religiösen Freiheiten sind allgemein bekannt. Aber die jüngere rasche ökonomische Entwicklung der Region hat ungeheure Ungleichheiten geschaffen und TibetanerInnen weiter marginalisiert. Wie wir in vielen anderen Regionen der Welt gesehen haben, führen Ungleichheit und Marginalisierung, die eine Folge von raschem öknomischem Wachstum und der Globalisierung darstellen, häufig zu verstärkten Spannungen und Konflikten. Diese Spannungen und Konflikte können nicht durch Gewalt und Unterdrückung beantwortet werden, sondern vielmehr durch einen auf Respekt gegründeten Dialog.

Als betroffene AsiatInnen rufen wir die chinesische Regierung auf, die Bestrebungen des tibetischen Volkes zu respektieren, seinen Problemen Aufmerksamkeit zu schenken und in offene und transparente Gespräche mit dem Dalai Lama und andere tibetische Gruppen einzutreten.

Wir glauben, dass Gewalt keine Lösung bietet und rufen beide Seiten zur Zurückhaltung auf: Die chinesische Regierung sollte keine unschuldigen Menschen einsperren und denen, die beschuldigt werden, während der gewalttätigen Unruhen Verbrechen begangen zu haben, ein faires Verfahren garantieren. Wir raten den TibetanerInnen davon Abstand zu nehmen, Eigentum von BürgerInnen chinesischer Abstammung oder von MuslimInnen zu zerstören, denn das kann zur weiteren Militarisierung führen.

Wir fordern von den Behörden, der ausländischen und unabhängigen Presse

den Zutritt zur Region zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass die Ereignisse berichtet werden und die Verhaftung von Menschen, die an den Protesten beteiligt waren oder des Aufruhrs verdächtig sind, bekanntzugeben.

Abschließend ersuchen wir die Regierungen von Indien und Nepal davon Abstand zu nehmen, Unterstützungsde­monstrationen von Exil-TibeterInnen für ihre Landsleute mit Gewalt aufzulösen, und ihnen das Rechte auf freie Rede und Versammlung zu gewähren

Focus on the Global South (Thailand, Philippines, India)

(Text in Englisch)