NATO in der Defensive

Von Wolfgang Gehrcke (2.4.2008)

Zum heute in Bukareste beginnenden NATO-Gipfels erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN-Deutschland Wolfgang Gehrcke: „NATO gleich Sicherheit“ – das galt für die überaus große Mehrheit der deutschen Bevölkerung bis vor wenigen Jahren. Mittlerweile ist die Beurteilung der NATO dramatisch umgeschlagen. „Mehr NATO gleich weniger Sicherheit“ lautet die heutige Erkenntnis einer Bevölkerungsmeh­rheit in Deutschland. Das von den USA dominierte Militärbündnis kriselt an allen Ecken und Enden. Die NATO ist in der Defensive. Das ist die eigentliche Botschaft im Vorfeld des Bukarester Gipfels.

Auch wenn US-Präsident Bush gönnerhaft die Forderung, Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans zu schicken, fallen ließ, bleibt der NATO-Druck nach mehr deutschen Soldaten im Auslandseinsatz erhalten. Bundestagsabge­ordnete aus CDU und SPD sprechen mit Blick auf die anstehende Afghanistan-Mandatsverlängerung im Oktober bereits heute von mindestens 1.000 deutschen Soldaten mehr, die an den Hindukusch entsandt werden müssten. In der deutschen Bevölkerung ist das nicht zu vermitteln und selbst im Bundestag wird die Luft für die Bundesregierun­g dünn.

Die von den USA vorangetriebene NATO-Erweiterung um Kroatien, Albanien, Mazedonien, die Ukraine und Georgien stößt, insbesondere was die drei letztgenannten betrifft, in Europa nicht auf einhellige Zustimmung. Dennoch ist damit zu rechnen, dass diesen Ländern ein, wie auch immer gearteter, Anschlussstatus angeboten wird. Damit befände sich die NATO unmittelbar an der westlichen Grenze Russlands und darüber hinaus in der kaukasischen Krisenregion. Dass damit Russland seine Sicherheitsin­teressen berührt sieht, ist verständlich.

DIE LINKE lehnt die NATO, die sich seit 1999 als weltweites Interventionsbündnis versteht, ab. Die Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder würde Europa zusätzlich spalten. Der im nächsten Jahr bevorstehende 60. Jahrestag der NATO wäre ein guter Anlass, die Bevölkerung in den NATO-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen zu lassen, ob ihr Land in der NATO bleiben soll oder nicht. NATO-Kritiker müssen keine Angst vor einer Volksabstimmung über den NATO haben.