Von: KPÖ-PD (20.3.2018)
Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,
ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich
entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der
die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des
österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht
beiwohnen würde müssen.
Unseren Protest gegen das Verschweigen des antifaschistischen Widerstandes und
der Rolle der KPÖ drücken wir in einem offenen Brief an Bundespräsidenten Van
der Bellen wie folgt aus:
Offener Brief an den Bundespräsidenten der Republik Österreich Dr. Van
der Bellen
Als Bundessprecher der KPÖ protestiere ich gegen die unterbliebene
Einladung der KPÖ zum Festakt anlässlich des Gedenken an den 80. Jahrestag
des „Anschlusses“ Österreichs an das Nationalsozialistische
Deutschland.
Die KPÖ war bekanntlich die einzige Partei, die am 12. März 1938 aus der Illegalität heraus die ÖsterreicherInnen zum Widerstand gegen die gewaltsame Einverleibung ins deutsche Reich aufgerufen hat. Viele Menschen haben sich in den darauf folgenden Jahren gegen die Naziherrschaft gestellt, wobei die österreichischen KommunistInnen den allergrößten Beitrag zum Widerstand geleistet haben. Dementsprechend hoch waren ihre Opfer, und dementsprechend wurde die KPÖ eine der drei Gründungsparteien der Zweiten Republik.
Sowohl die erinnerungspolitische als auch die aktuelle politische Situation – nämlich die Einbindung der Wiedergänger der Zerstörer Österreichs in die Regierung – sind Veranlassung genug, dieser Tatsachen zu gedenken. Dass Sie beziehungsweise die Präsidentschaftskanzlei dies anlässlich des Festakts ignorieren und die KPÖ zum Festakt nicht eingeladen haben, fassen wir als politisches Statement auf. Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren. Wir sehen dieselbe Intention in der Tatsache, dass Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort auf den österreichischen Widerstand hingewiesen haben. Das zu einem Zeitpunkt, in dem die ideologischen Erben jener, gegen die sich der antifaschistische Widerstand gerichtet hat, dabei sind, die politischen Schalthebeln des Staates mit ihren Parteibüros zu verlinken.
Die Rolle des Bundespräsidenten berücksichtigend, hätte ich mir – und hätten sich viele andere – von Ihnen ein anderes Verhalten erwartet.
Mit dem Ersuchen um Antwort und mit freundlichem Gruß,
Dr. Mirko Messner
Bundessprecher der KPÖ