Plakat des Linksblocks: "Eine Regierung die Deutscher als die Deutsche ist"

Portugal: Wahlerfolg des Linksblocks (BE)

Von: Redaktion (5.10.2015)

**Parlamentswahlen in Portugal: Bei der Wahl der Lissabonner »Assembleia da República« am 4. Oktober 2015 gewinnt das konservative Regierungsbündnis »Portugal à Frente« (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zwar die Wahl, verliert aber die absolute Mehrheit. Die sozialdemokratische Sozialistische Partei (PS) und die radikale Linke haben gemeinsam mehr als die Hälfte der Sitze inne.

Der Linksblock (Bloco de Esquerda, BE), wie die KPÖ eine der Gründungsparteien der Europäischen Linken, kommt auf 10,2 Prozent, überwindet damit seine Krise (2011: Absturz von 9,8 auf 5,1 Prozent), wird drittstärkste Kraft des Landes und ist damit der größte Gewinner dieser Wahlen.
Das seit 1987 bestehende Wahlbündnis der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) mit den Grünen (PVE), die »Coligação Democrática Unitária« (CDU – Vereinte Demokratische Koalition) bleibt stabil, legt leicht zu auf 8,3 Prozent und kann damit die Stimmen von 2011 halten.

Das Regierungsbündnis PaF (PSD und CDS-PP) verliert 14 Prozentpunkte und kommt auf knapp 37 Prozent (2011; PSD: 38,66% / CDS-PP: 11,71%).

Die sozialdemokratische PS kann zwar um 4 Prozentpunkte auf 32,4 Prozent zulegen (2011: 28,05 Prozent), bleibt aber weit hinter den Zielen zurück. Die PS wird in weiten Teilen als Austeritätspartei gesehen, was eine Interpretation des Ergebnis als „Abwahl der Austeritätspolitik“ erschwert und die Umsetzung der theoretisch möglichen „linken“ Mehrheit als unwahrscheinlich erscheinen lässt.

Portugal musste in Folge der Wirtschaftskrise einen „Rettungsschirm“ von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen; bei den vorgezogenen Neuwahlen 2011 gewannen die konservativen und rechtspopulis­tischen Austeritätsparteien eine absolute Mehrheit und setzten in Zusammenarbeit und unter dem Diktat der Troika die Kürzungspolitik der sozialdemokra­tischen Vorgängerregierung mit einem brutalen Kaputtsparkurs fort (Bild: Wahlplakat des Block – „Eine Regierung, die Deutscher ist als die Deutsche“). Die portugiesische Wirtschaft schrumpfte in drei aufeinanderfol­genden Jahren, pro Jahr verlassen über 100.000 vor allem junge PortugiesInnen das 10 Millionen-Land.

Bericht zum Wahlergebnis z.B. auf derstandard.at: Ein schwerer Sieg für Portugals rechte Regierung

Eine Analyse des Wahlergebnis unter besonderer Berücksichtigung der gespaltenen portugiesischen Linken des deutschen Linkspolitikers Dominic Heilig findet sich auf der Webpräsenz der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“: Portugal: Linker Bloco überwindet die Krise