Christiane Maringer sieht die Forderung der KPÖ nach einer existenzsichernden Mindestsicherung für alle gestärkt

Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig

(17.3.2018)

Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich.

Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die niederösterre­ichische Landesregierung sogar über Verfassungsgrun­dsätze hinwegsetzt, wenn es gegen die Bezieher*innen unterer Einkommen geht. Das Urteil richtet sich sowohl gegen die Wartefrist als auch gegen die Deckelung für Mehrkindfamilien bzw. den gesamten Haushalt und wurde vom VfGH als „unsachlich“ bezeichnet.
Christiane Maringer: „Die KPÖ ist in ihrer Forderung für eine gesamtösterre­ichische Lösung der Mindestsicherung bestärkt, die ein würdiges Leben sicherstellen muss – also existenzsicherend sein muss – und für alle Menschen, die in Österreich leben zur Verfügung stehen muss.“