Archiv April 2011
(30.4.2011) Der Staat Österreich macht seinen SlowenInnen einen Vorschlag zur Güte: Ab 17,5 Prozent Bevölkerungsanteil gibts jetzt, 56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages, zweisprachige Ortstafeln andere Bestimmungen in eben jenem Staatsvertrag od...
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(30.4.2011) Seit Monaten wird über die Verschärfung des Fremdengesetztes berichtet und heftig diskutiert; einige Gegenbewegungen fanden bisher statt. Das z6 bekam nun die Härte der Vorgehensweise unserer Exekutive zu spüren und möchte deshalb über einen aktuelle...
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(29.4.2011) Minimalen Verbesserungen stehen drastische Einschränkungen und Verschlechterungen entgegen. Aufruf zum Widerstand.
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, fordert anlässlich des heute im Parlament zum Beschluss vorliegenden FremdenUNrechtspakets ein...
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(28.4.2011) Minister Berlakovich muss jetzt die richtige Entscheidung treffen!
Ohne rasche Anpassung der österreichischen Saatgutverordnung besteht die Gefahr, dass der Austausch von Saatgut in Österreich gesetzlich eingeschränkt wird.
Die Arche Noah ruft Si...
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(28.4.2011) Plattform 25 und ÖGB demonstrierten gemeinsam gegen sozialen Kahlschlag
Plattform 25 an SPÖ und ÖVP: Es ist kein Zeichen von Schwäche, einen Fehler zu erkennen und zu korrigieren, sondern ein Zeichen von menschlicher Größe. Wir fordern daher die La...
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(28.4.2011) Politik und Kapital erklären die Krise für überwunden: Nach einer kurzen Schrecksekunde haben sie auf Durchtauchen gesetzt, Lehren wurden nicht gezogen, Banken und Finanzwelt diktieren einen verschärften neoliberalen Kurs.
Das Belastungspaket der Re...
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(28.4.2011) Das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist nicht verfassungskonform. Ein US-Gericht urteilte zugunsten des US-Bürgerrechtlers / Hinrichtung droht aber weiter
Die Richter des 3. Bundesberufungsgerichts in Philadelph...
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(27.4.2011) Tschernobyl und Fukushima zeigen Gefährlichkeit der Atomenergie
Der 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 und die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 sind für die KPÖ-Oberösterreich Anlass, die Forderung nach ...
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