Archiv Jänner 2014
(23.1.2014) Die KPÖ lehnt daher ein Vetorecht der Landtage für Bundesgesetze wie von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) vorgeschlagen ab. Ebenso aber auch eine Aufwertung des Bundesrates mit einem klaren Vetorecht nach Vorschlägen der Grünen und wie auc...
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(22.1.2014) wer, so die glorreiche Idee unserer Regierung, nach der Schule keine Lehrstelle findet oder aber keine Schule besucht, der hat in Zukunft eine Strafe von 440 Euro pro Jahr zu zahlen. wann werden eigentlich unfähige Politiker denen es nur um die Pro...
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(21.1.2014) Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete diese Meldung als ein "taktisches Manöver der EU-Kommission, ohne direkte inhaltliche Konsequenzen. Aufgrund der einseitigen Einbeziehung der Unternehmensvertreter im bisherigen Verhand...
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(21.1.2014) Zum ersten Mal kandieren damit drei sehr unterschiedliche Parteien gemeinsam bei einer bundesweiten Wahl; sie respektieren dabei die Autonomie jedes Bündnispartners genau so wie die gemeinsame oppositionelle Ausrichtung, die sich den aktuellen Entwic...
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(21.1.2014) KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zeigt sich empört über diesen Einsatz: "Das 'Weltwirtschaftsforum' in Davos ist eine private Veranstaltung für einige hundert Konzern- und Bankmanager. Was veranlasst das Bundesheer des neutralen Österreichs zur Unter...
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(20.1.2014) „Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der
Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie und nationalistischen
Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch
sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der
Vielfalt und Breite unserer Zugänge und Blickwinke...
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(20.1.2014) „Die Basis unserer Kooperation ist die Forderung nach einem Europa der
Menschen statt einem Kontinent der Konzerne, Bürokratie und nationalistischen
Interessen. Diesen Wunsch teilen nicht nur unsere drei Parteien, sondern auch
sehr viele unabhängige Menschen. Die Kraft unseres Ansatzes liegt in der
Vielfalt und Breite unserer Zugänge und Blickwinke...
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(20.1.2014) Das Regierungsprogramm der neuen wie alten Bundesregierung spart zum Thema Leistbares Wohnen nicht an Allgemeinplätzen. Sollen doch die Interessen des Großteils der Bevölkerung an leistbarem, zeitgemäßem, sicherem und ökologisch nachhaltigem Wohnen...
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