„Leistbares Wohnen“ – eine unendlich verlogene Geschichte!

Wohnungsbau mit Zukunft? Nicht mit dieser Regierung.

Von Josef Iraschko (20.1.2014)

Das Regierungsprogramm der neuen wie alten Bundesregierung spart zum Thema „Leistbares Wohnen“ nicht an Allgemeinplätzen. Sollen doch die Interessen des Großteils der Bevölkerung an leistbarem, zeitgemäßem, sicherem und ökologisch nachhaltigem Wohnen zumindest rhetorisch aufgegriffen werden. Andererseits sollen die Interessen einer gehätschelten kleinen Minderheit, die sich am Grundbedürfnis Wohnen eine goldene Nase verdienen will, nicht all zu sehr vergrämt werden.

Klar geworden ist selbst bei aller bisherigen Regierungs-Ignoranz: das Problem hat sich in den letzten zwanzig Jahren derart verschärft, dass man daran offensichtlich nicht mehr vorbei kommt. Unter dem Kapitel „Leistbares Wohnen“ wird daher eingeräumt: „Die Preise bzw. Kosten für Wohnraum sind seit 2005 überpropor­tional stark angestiegen.“

Nicht, dass vielleicht die Ursachen (Bodenspekulation, privaten Investorengruppen, befristete Mietverträge, das preistreibende Richtwertsystem etc.) untersucht oder gar benannt werden. Trotzdem wird auf Lösbarkeit gespielt: „Es werden daher gezielt Maßnahmen gesetzt, um eine bedarfsgerechte Abdeckung des Wohnbedürfnisses sicherzustellen. Dazu ist ein Maßnahmenmix notwendig, durch den die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, unabhängig davon, ob sie ein Mietverhältnis oder eine Liegenschaft im Eigentum anstreben“. Viele der nachfolgenden Maßnahmen klingen neben einigen scheinbaren „Zuckerln“ gegenüber den MieterInnen und Wohnungssuchenden eher als Drohung. Gleich anschließend wird aber unvermittelt festgestellt: „Dadurch (wodurch? fragt man sich unwillkürlich. JI) sollen 48.000 neue Wohneinheiten pro Jahr geschaffen sowie ein leistbarer Zugang zu Wohnraum im Bestand und Neubau gewährleistet werden.“ Ohne prinzipiell zu klären, wer eigentlich mit welcher Finanzierung leistbaren Wohnraum schaffen soll/kann/will (Kommunen oder Private), und wer/was die Ursachen an den Preisexplosionen am Wohnungsmarkt sind, scheinen über die Regierungserklärun­g, ähnlich einer Deus ex Machina, alle diesbezüglichen Probleme gelöst.

Als Linker, habe ich diese Bundesregierung sicherlich nicht gewählt, wusste ich doch, dass sie nur mehr als Statthalter des europäischen Finanzkapitals agiert. Diese Regierung plus alle Stronachs, Neos und FPÖ/BZÖ-er wird/kann und will das brennende Problem „Leistbares Wohnen“ nicht lösen. Trotzdem möchte ich ihr ein paar Lösungsvorschläge anbieten, Dieter Süverkrüp (Texter und Musiker) hat sie bereits in den 1970-er Jahren zum Thema formuliert und besungen:

Auszüge aus: „Der Baggerführer Willibald“:

• Der Boß kommt groß ‚raus, dem Boß gehört das Haus;? dem Boss gehört der Acker, der Kran und auch der Bagger, und alles, was da ist – so‘n Mist!

  Der Boss steht meistens rum und redet laut und dumm. Sein Haus, das soll sich lohnen, wer Geld hat, kann drin wohnen, wer arm ist, darf nicht rein – Gemein!

  Der Willibald kriegt Wut. Er sagt das ist nicht gut. Er steigt auf eine Leiter: "Hört her, ihr Bauarbeiter! Der Boss ist wie ihr seht – zu blöd!
• Das hat doch keinen Zweck, der Boss geht besser weg; dann bauen wir uns selber ein schönes Haus mit Keller, da ziehn wir alle ein – au fein!Wie Willibald das sagt, so wird es auch gemacht: Die Bauarbeiter legen los und bauen Häuser, schön und groß, wo jeder gut drin wohnen kann, weil jeder sie bezahlen kann. Der Baggerführer Willibald baut eine neue Schwimmanstalt, da spritzen sich die Kinder nass, das macht sogar den Baggern Spaß!“

Das ganze Lied, gesungen von Dieter Süverkrüp gibt's hier zu hören