Archiv Oktober 2018
(22.10.2018) Mit dem „Sozialversicherungsorganisationsgesetz“ plant
die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der
österreichischen Sozialversicherung.
Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018
Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversicherungsträger von
21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältni...
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(22.10.2018) Ein Jahr ist die türkis-blaue Regierung im Amt und läßt sich national und
international feiern. Aber auch an Eigenlob mangelt es nicht, Wunderdinge an
Übereinstimmung und Arbeitswut werden vom Ballhausplatz vermeldet und
Zielvorstellungen werden formuliert, die nicht nur Österreich, sondern ganz
Europa vor Überfremdung und Migrationsströmen bewahre...
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(17.10.2018) Für den Erhalt der Grabstätte des Antifaschisten Ernst
Kirchweger setzen sich der KZ Verband Wien und die KPÖ ein. Zur Beteiligung an
den Kosten sammelt der KZ Verband Wien jetzt Spenden.
Ernst Kirchweger wurde am 31. März 1965 bei einer Demonstration gegen den
antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz vom
Rechtsextremisten und RF...
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(17.10.2018) Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der
Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria
eröffnet.
Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at
Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten!
Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in
Öst...
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(15.10.2018) Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in
Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem
schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017,
konstatiert Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher in Oberösterreich, und
widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler
He...
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(11.10.2018) …bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der
Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt
werden.
Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt
haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die
läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungsprogramm“, das erst
202...
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(11.10.2018) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda erklärte vor wenigen Tagen,
„dass der (SPÖ-)Parteitag am 24. und 25. November in Wels aus zwei großen
Schwerpunkten bestehen wird. „Der erste Tag gilt ganz unserem neuen
Parteiprogramm und den Schwerpunkten, die wir für unsere politische Arbeit
forcieren wollen. Der zweite Tag wird ganz dem Thema Europa gewid...
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(4.10.2018) Festveranstaltung der KPÖ Samstag, 3. November
2018 Schutzhaus „Zur Zukunft“, Wien
Am 3. November 1918 wurde die Kommunistische Partei Österreichs
gegründet. Die KPÖ lädt alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde und
SympathisantInnen zur Festveranstaltung mit:
Reden von Mirko Messner und Heidi
Ambrosch
Videobotschaft von Gregor Gysi, Präsid...
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