ORF-Futurezone befragt KPÖ

> Sehr geehrte Damen und Herren!

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> Wir bitten Sie daher noch einmal um Beantwortung untenstehender Fragen

> durch Ihren Spitzenkandidaten/Ihre Spitzenkandidatin, alternativ den für den

> Themenbereich zuständigen Politiker [diesfalls bitten wir um genaue Angabe

> von Namen und Funktion].

> Falls Sie zu den angesprochenen Themenbereichen auf konkrete Websites

> verweisen *möchten*, nennen Sie bitte die entsprechenden URLs. Es ist

> geplant, gut passende Links in die Artikel einzubauen.

>

> Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

>

> Mit freundlichen Grüßen

> Daniel A. J. Sokolov

> ORF ON | futureZone

> 0650-7656568

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> Die korrekte Liste der Fragen:

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> Welche Vorteile und welche Nachteile hat die Entwicklung des Internet

> und seiner Nutzung aus Ihrer Sicht gebracht?

Das Internet hat den Charakter eines Massenmediums, zugleich kann es zur individuellen Kommunikation genutzt werden. Alle bisherigen technischen Medien, wie TV oder Radio, ließen zwischen ProduzentIn und KonsumentIn keine bzw. wenig Wechselwirkung zu. Das Internet ist demgegenüber das erste Medium, das den BenutzerInnen nicht nur die Möglichkeit bietet, Information zu konsumieren, sondern auch selbst -absolut unbürokratisch - Informationen einzubringen und zu verbreiten.

Im Gegensatz zu traditionellen Kommunikationsnetzen, die zentral organisiert sind, ermöglicht das Internet es POTENTIELL jedem Menschen in noch nie dagewesener Weise an der Informationsfülle der Welt zu partizipieren. Jede und jeder kann eine große LeserInnenschaft erreichen, ohne erst einen Verleger suchen, hohe Kosten auf sich nehmen zu müssen oder darauf zu hoffen, daß der LeserInnenbrief, den man veröffentlichen möchte, von einer Redaktion genehmigt wird.

Zu erwarten und zu befürchten ist jedoch, daß eine Kommerzialisierung des Netzangebotes stattfindet. Wir treten dafür ein, dass die bestehende Kluft zwischen "Info-Rich" und "Info-Poor", zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verringert bzw. geschlossen wird.

Wir treten für den freien und unentgeltlichen Zugang zu möglichst allen Informationen des öffentlichen Sektors ein. Eine Benutzungsgebühr für diese Systeme lehnen wir entschiedst ab. Darüber hinaus meinen wir, dass auch große private Konzerne und deren Transaktionen vor der Öffentlichkeit offen gelegt werden müssen.

Weiters sind Gesetze gegen staatliche Überwachungsmöglichkeiten durch die zunehmende Vernetzung personenbezogener Daten und elektronischer Kommunikation sind zu erlassen.

Weitere Infos zur KPÖ-Position unter http://www.kpoe.at/bund/meinung/zach.htm und http://www.kpoe.at/bund/meinung/fellner.htm

> Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Netz-Politik?

Information und Service sind unsere zentralen Anliegen.

> Wie und wann wollen Sie diese Ziele erreichen?

Wir arbeiten beständig an Verbesserungen für die UserInnen!

> Wie beruteilen Sie die Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten

> [Privacy] in letzter Zeit

> a) auf europäischer Ebene?

> b) auf nationaler Ebene?

> Was streben Sie in diesem Bereich konkret an?

Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene geht die Entwicklung in die falsche Richtung. Die KPÖ tritt entschieden gegen eine Ausweitung des Überwachungsstaates ein. Anstatt einer Verpflichtung zur Speicherung wäre es eher sinnvoll eine Verpflichtung zur Löschung dieser Daten anzudenken, sobald die Speicherung nicht mehr aus technischen Gründen (z.B.:. Fehlersuche oder Verrechnung der Dienstleistungen) nötig ist. Überwachung darf nur mit Richterlichem Beschluß möglich sein.

Im IT Bereich ist der Einsatz von Freier Software zu fördern. Ein erster wichtiger Schritt dafür wäre daß, im öffentlichen Bereich ausschließlich freie Software verwendet wird und daß man hier besonderes Augenmerk auf offene Standards legt. Eine wichtige Stellung hier haben auch Universitäten und Schulen. Software, die dort produziert und verwendet wird, sollte selbstverständlich frei und offen sein.

Ein extrem wichtiger Steuerungsfaktor sind in diesem Zusammenhang Patent- und Copyrightgesetzte. Information, ein Gut das ohne Kosten beliebig zum Wohle aller vervielfältigt werden kann, wird durch Gesetzte künstlich rar gemacht, um es im Kapitalismus als Wahre handeln zu können. Die Folge davon sind immer mächtiger werdende Medien-, Software- und Informationskonzerne.

Wir fordern: Wissen und Information muss wieder der Allgemeinheit gehören. Siehe auch http://www.kpoe.at/bund/it/vibe.html

> Ist Ihnen die Steigerung von Investitionen im Telekommunikations-Bereich

> ein Anliegen?

> Wenn nein, warum nicht?

> Wenn ja, wie möchten Sie Investitionen in diesem Bereich fördern?

Ja, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass nicht Konzerne subventioniert werden, während der öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor auf der Strecke bleibt. D.h.: Eine Erhöhung F&E Ausgaben für Universitäten ist wichtig, abgesichert werden muß jedoch, dass die Forschungsresultate nicht in die Taschen der Manager und Großaktionäre von Privatkonzernen fliessen.

> Wie beruteilen Sie die bisherige Regulierung im Telekommunikationsmarkt

> a) auf europäischer Ebene?

> b) auf nationaler Ebene?

> Wie möchten Sie die Regulierungspolitik hinkünftig gestalten?

> Welche konkreten Änderungen wünschen Sie sich?

Die EU - und der Musterschüler Österreich geht gerne mit gutem Beispiel vorran -tut alles, um staatliche Monopole zu filetieren und um lukrative und gewinnbringende Bereiche an Private zu verscherbeln. Kurzfristig kann diese Politik zwar auch für KonsumentInnen Vorteile bringen - wie jede und jeder zur Zeit feststellen kann. Doch langfristig wird die Entwicklung zur Schaffung großer privater Monopole führen, womit die KundInnen die VerliererInnen sein werden.

> Sehen Sie Defizite oder überschießende Regelungen beim Konsumentenschutz

> im Bereich Internet und im Bereich Telekommunikation?

> Was möchten Sie hier ändern?

Vom Handy bis zur Bankomatkarte hinterlassen BenutzerInnen der neuen Technologien zwangsläufig digitale Spuren - die dann in den Händen von Banken und Konzernen landen. Um hier das immer drückender werdende Ungleichgewicht zwischen Menschen und Konzernen etwas auszugleichen, wäre es notwendig zu verlangen, daß diese Konzerne mehr Information über ihre Geschäfte offenlegen müssen. (Vereinfacht ausgedrückt: "Wenn ich es schon nicht verhindern kann, daß meine Bank Einblick in meine Kontobewegungen hat, dann will ich wenigstens sehen können was die Bank den so für dubiose Geschäfte treibt").

> Wie beruteilen Sie die Situation am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft?

Die Sitaution am Arbeitsmarkt in der IT-Wirtschaft ist, nichtzuletzt aufgrund der allgemeinen Konjunkturentwicklung und des Platzens der Börsen-Blase, negativ. Rosigere Zeiten sind jedoch absehbar.

> Wie werden Sie darauf reagieren?

Erhöhung der F&E-Ausgaben der öffentlichen Hand.

> Welche Chancen bietet die IT-Wirtschaft dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus

> Ihrer Sicht?

Die Umstrukturierungen, die dadurch am Arbeitsmarkt ausgelöst werden, sind noch lange nicht zu Ende. Die neue Technik und die neuen Formen der Arbeit können für die Menschen auch im Arbeitsbereich Vor- und Nachteile mit sich bringen. Unserer Meinung nach ist darauf zu achten, dass nicht unter dem Schlagwort der Erhöhung individueller Freiheiten das komplette Gegenteil durchgesetzt wird.

> Haben Sie Pläne, im Steuerbereich Änderungen vorzunehmen, die insbesondere

> den IT-Bereich betreffen?

Nein.

> In welcher Weise reagiert Ihre Bildungspolitik auf die Entwicklungen im

> IT-Bereich allgemein einerseits, auf die Neuen Medien im Besonderen

> andererseits?

Wir versuchen am Ball zu bleiben und uns - entsprechung unser Möglichkeiten -genau über die Entwicklungen zu informieren, um eigenständige Positionen erarbeiten zu können.

MfG

Franz Schäfer (IT-Arbeitskreis der KPÖ)

Walter Baier (Bundesvorsitzender der KPÖ)