EU-Vertrag: Augen zu und durch?

Von Leo Furtlehner (12.11.2007)

Es ist bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Politik, Medien und Politologen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag ablehnen: „Aber alles zu seiner Zeit und am richtigen Platz“ meint etwa Peter Pelinka. Ganze zweimal – 1978 über Zwentendorf, 1994 über den EU-Beitritt – wurde abgestimmt, das war's dann aber auch schon: Von einem Übermaß an Gebrauch des verfassungsmäßig verankerten Instruments Volksabstimmung kann nicht die Rede sein.

Das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden 2005 hieß „Zurück an den Start“. Das wäre die Chance gewesen, gründlich über eine Neuorientierung der EU nachzudenken und deren mangelnde Akzeptanz durch die Menschen zu hinterfragen. Das politische Establishment hat diese Chance nicht genutzt. Der EU-Vertrag entspricht bis auf wenige Nuancen der gescheiterten Verfassung. Laut Giscard d´Estaing, dem Architekten der Verfassung wurde „der alte Brief in einen neuen Umschlag gesteckt“ um „Volksabstimmungen zu umgehen“.

Eine sinkende Wahlbeteiligung (EU-Wahl 2004: 42 Prozent), eine laut Eurobarometer katastrophale Akzeptanz der EU, massiver Vertrauensverlust gegenüber Parteien und das politische System haben wohl ihre Ursache. Diese werden mit dem Vertrag, der die österreichischen Verfassungskom­petenzen noch stärker aushebelt, ignoriert. Mit einer Politik des „Augen zu und durch“ wird dieses Misstrauen wohl nicht zu beseitigen sein.

Statt sich offensiv mit den realen Defiziten der EU auseinanderzusetzen eröffnen SPÖ, ÖVP und die (einst basisdemokratis­chen) Grünen mit ihrer Verweigerungshal­tung den rechten Populisten das Feld der fremdenfeindlichen Demagogie. Trotz verbaler Fetzerei handelt es sich um eine gezielte Rollenteilung. Die Regierungsparteien wollen sich schließlich FPÖ wie BZÖ als künftige Koalitionspartner warm halten. Mit ihrer demokratiepoli­tischen Ignoranz wollen die „EuropäerInnen“ jede EU-Kritik ins rechte Eck stellen und die Entwicklung von Alternativen zur jetzigen EU verhindern.