Europa den Regierungen und der Rechten streitig machen

Von Walter Baier (2.12.2007)

Die Europäische Linkspartei hat sich auf ihrem Prager Kongress vorgenommen, europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, um Volksabstimmungen über den EU-Änderungsvertrag durchzusetzen.

Dabei handelt es sich nicht allein um einen Akt demokratischer Notwehr gegen eine oktroyierte Pseudoverfassung. Die Aktion der Europaeischen Linken hat eine darüber hinaus gehende symbolische Dimension. Gezeigt werden soll: Der Widerstand gegen die von den EU-Eliten betriebene Politik des neoliberalen Sozialabbaus, der Umverteilung zu den Reichen und der Militarisierung stößt nicht nur innerhalb der einzelnen Staaten auf Widerstand sondern in allen gemeinsam.

Auch der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung hat eine europäische Dimension. Es sind die europäischen Multis, die schon längst keine nationalen Grenzen mehr kennen und die EU selbst, in deren Institutionen 80 Prozent der Rechtsnormen erzeugt werden, die Europa als Solches in eine Arena politischer und sozialer Kämpfe verwandelt haben.

Für eine Linke der Linken ist an der Zeit auszusprechen, dass etwa die Zukunft der heimischen Pensionen oder der öffentlichen Dienste heute wesentlich von den Streiks in Italien, Ungarn, Frankreich oder in Deutschland mitbestimmt wird.

Indem sich aber die sozialen Kämpfe europäiisieren, werden auch demokratische Rechte auf europäischer Ebene eine Frage der politischen Auseinandersetzung. Notwendig ist beispielsweise das Entscheidungsmo­nopol der politischen und technokratischen Eliten der EU, die wie zu Metternichs Zeiten hinter gepolsterten Türen tagen, zu brechen. Das Europaparlament, das die einzige von den BürgerInnen gewählte Körperschaft auf der EU-Ebene darstellt, muss ins Zentrum der Gesetzgebung gerückt, die Europäische Zentralbank, eine Schlüsselinsti­tution einer europäischen Beschäftigungspo­litik muss demokratischer, öffentlicher Kontrolle unterstellt werden.

Vor allem aber geht es heute um die Durchsetzung europaweiter Mindestlöhne und ökologischer bzw. sozialer Mindeststandards, um das Ausspielen von Beschäftigten und Erwerbsarbeitslosen der einzelnen Länder gegeneinander abzustellen, das auch eine wesentliche materielle Quelle der Fremdenfeindlichke­it darstellt.

Mit dem – allerdings neoliberalen und militaristischen – Entwurf für eine EU-Verfassung, die gescheitert ist, und nun unter neuem Titel doch noch durchgesetzt werden soll, haben die EU-Eliten, wohl wider Willen, eine öffentliche Generaldebatte über die Zukunft des europäischen Projekts losgetreten. Sie werden diese auch nicht so einfach wieder loswerden.

Die radikale Linke hat die Aufgabe, in diese Debatte vom Interesse der von ihr vertreten unteren Schichten der Gesellschaft und mit eigenen politischen Forderungen einzugreifen, sie jedenfalls nicht der Regierungen und den sie demagogisch kritisierenden nationalistischen Rechten zu überlassen.