Positives zum EU-Reformvertrag

Bekannte Gesichter an Bord: Alexander vd Bellen und Johannes Voggenhuber

Von Günter Hager-Madun (16.11.2007)

So sehr wir zumindest alles versuchen müssen, um den EU-Vertrag zu verhindern: Ich kann und möchte etwas sehr Positives über ihn sagen. Aufgrund der allen grünen Werten Hohn sprechenden Position der Grünen im Zusammenhang mit dem Reformunfähigkeits-Vertrag der EU sehe ich mich schweren Herzens gezwungen, aus der Grünen Alternative auszutreten.

Durch die Zustimmung zu den mensch- und naturfeindlichen Inhalten des Vertrages,

• der naturzerstörenden Verkehrspolitik,
• der Förderung der Atomkraft,
• der feigerweise in einem Protokoll versteckten Einzementierung des rücksichtslosen Wettbewerbs als oberstes Prinzip der Union (wodurch die Einführung der für ein soziales Europa unverzichtbaren EU-weiten Sozial- und Steuerstandards unmöglich und die Kommission zum Eingriff in nationale daseinsvorsor­genfördernde Maßnahmen legitimiert wird – siehe aktuelle Millionenklage gegen ein deutsches Bundesland),
• zur der alle – auch die neutralen – Mitgliedsstaaten verpflichtenden Aufrüstungspolitik,
• zur Ausweitung der Macht der Großen über die Kleinen
• und
• und
• und

verraten die Grünen ihre grundlegenden Werte und machen sich zu einem Handlanger der globalen Finanzkapital­diktatur.

Das tun sie für eine Scheindemokra­tisierung,

• die das Parlament weiterhin von wichtigen Gesetzgebungsvor­haben ausschließt und ihm nur ein eingeschränktes Initiativrecht zugesteht,
• die Bestellung und die Abberufung einzelner KommissarInnen durch das Parlament nach wie vor nicht möglich ist,
• die durch ein in keiner Weise bindendes Bürgerinnenbe­teiligungsver­fahren und einen zahnlosen BürgerInnenanwalt eine Verbesserung der BürgerInnenbe­teiligung vortäuscht,
• so tut, als ob den nationalen Parlamenten mehr inhaltliche Rechte eingeräumt würden, diese in Wirklichkeit aber nichts anderes tun dürfen, als ihre Zuständigkeit einzumahnen – was dabei aufgrund des alles dominierenden Wettbewerbsdiktats heraus kommt, zeigt das Thema Gentechnik auf erschreckende We­ise.

Ganz abgesehen davon, dass die unkontrollierte, repräsentative Demokratie immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der gewinnmaximie­rungsgetriebe­nen Konzerne und Investoren wird. Die aktuelle arbeitnehmerIn­nenfeindliche Begutachtung des Grünbuchs Arbeitsrecht II im deutschen Bundestag ist nur ein Beispiel dafür. Die Nichteinführung der Tobinsteuer in weiteres.

Ich bin stolz, Mitglied der einzigen politischen Partei Österreichs werden zu dürfen, die den BürgerInnensouverän ernst nimmt und im Rahmen der Europäischen Linkspartei eine demokratische Politik für ein „Europa for people und natur“ zu machen versucht. Natürlich gibt es auch in der KP Dinge, die mir nicht schmecken. Aber es gibt ungleich mehr, das mir sehr gut schmeckt. Ich habe mich für die KP unter anderem auch deswegen entschieden, weil sie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel längst nicht mehr als eine Umkehr der Diktatur der Besitzenden in eine Diktatur der Nichtbesitzenden versteht, sondern als eine wirksame Maßnahme für ein lebensfreudege­nerierendes und prosperitätsförden­des Zusammenwirken aller konstruktiven gesellschaftlichen Kräfte, das nicht durch überwachungssta­atliche Maßnahmen – wie sie uns eben wieder einmal drohen – zu erzwingen versucht wird, sondern sich aus den Herzen der Menschen heraus entfaltet.

Damit sich die Kräfte der Zivilgesellschaft entfalten können, braucht es in einer repräsentativen Demokratie möglichst viele parlamentarische PartnerInnen. Deshalb wünsche ich mir, dass sich die Grünen wieder auf ihre Grundwerte besinnen und zukünftig gemeinsam mit uns diesen Weg gehen.