Volksabstimmung zum EU-Vertrag – Nicht gegen sondern wegen Europa!

Von Didi Zach (12.12.2007)

Wer sich etwas näher mit dem sogenannten „EU-Vertrag“ beschäftigt, wird erkennen, dass es sich um „alten Wein in neuen Schläuchen“ handelt, dass sich der Vertrag nicht wirklich von jener EU-Verfassung unterscheidet, die von den Menschen in Frankreich und den Niederlanden 2005 in Volksabstimmungen mehrheitlich abgelehnt wurde.

Auch der neue EU-Vertrag soll ein „Europa der Konzerne und Generäle“ festschreiben. Das neoliberale Wirtschaftsmodel, welches für Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Erhöhung des Pensionsantrit­tsalters und anderer Grauslichkeiten steht, soll in der Verfassung als wesentliches Element der EU verankert werden. Ein Unikum – selbst in den USA, dem Mekka jener, die glauben, dass Angebot und Nachfrage alles Bestens zum Wohle der Gesellschaft regulieren (obwohl die Tatsachen das Gegenteil beweisen, ist das Wirtschaftsmodell nicht in der Verfassung festgeschrieben.

Schon heute werden rund 80 Prozent der Gesetze in Brüssel beschlossen. Aber wenn unsere Politiker immer so tun, als ob damit jeder nationale Spielraum verloren wäre, so ist dies eine glatte Lüge. Die österreichischen Vertreter und Vertreterinnen in Brüssel hätten – noch, muß man ergänzend sagen – in jeder einzelnen Frage die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Mit dem neuen EU-Vertrag wird der Demokratieabbau festgeschrieben und fortgesetzt. Mit dem neuen EU-Vertrag geht die Militarisierung der EU weiter – eine europäische Rüstungsagentur soll geschaffen werden, noch mehr Geld soll in Rüstungsprojekte fließen.

Kanzler Gusenbauer behauptet, Österreich habe durch den EU-Beitritt nur profitiert. Profitiert von der EU haben aber in Wahrheit vor allem und fast ausschließlich jene Konzerne, die Nutznießer der EU sind – wie z.B. auch die Bilanzen der ATX-Unternehmen, die enorme Profite ausweisen, bestätigen.

Für den Großteil der Bevölkerung schaut die Bilanz hingegen schlecht aus: Löhne und Gehälter werden nur minimal angehoben – gleichzeitig werden die Tarife und die Steuern immer höher. Die Realeinkommen stagnieren seit Jahren. Menschen haben heute – gemessen an der Kaufkraft – weniger im Geldbörsl als 1995. Auch wissenschaftliche Studien zeigen diesen Tatbestand.

Durch die Maastricht-Kriterien und den Euro-Stabilitätspakt wird massiver Druck auf die öffentlichen Budgets ausgeübt, als Folgewirkungen wer­den

Sozialleistungen zunehmend verschlechtert und öffentliches Eigentum

privatisiert.

Es gibt also viele gute Gründe gegen den EU-Vertrag zu sein – und es ist nur beschämend für Gusenbauer, Häupl, Molterer, Schüssel und auch die grüne Parteiführung, dass Sie eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag verweigern.

Wir jedenfalls lassen uns den Mund nicht verbieten – Ja zu einer Volksabstimmung, Nein zu einem Europa der „Konzerne und Generäle“! Ja zu einer Volksabstimmung – nicht gegen sondern wegen Europa!