Da bleibt kein Auge trocken.

Die plakatierte Botschaft hat gewirkt: "Laßt Euch nicht einschüchtern", trotz massivem Droh-Aufgebot

Von Dietmar Köhler (18.6.2008)

In seinem Beitrag „EU-Krise: Schade drum, aber Irland muss gehen“ zeigt der ehemalige Aussenminister Dänemarks, Uffe Ellemann-Jensen, welche Werkzeuge einem Berufspolitiker zur Verfügung stehen, wenn die Repräsentierten nicht tun, was ihnen die Repräsentant/innen anschaffen.

Da wäre einerseits der Vergleich von Äpfeln mit Birnen: Zur Abstimmung über den EU-Vertrag waren etwa 3 Mio. Irinnen und Iren, sowie einige hundert Parlamentsabge­ordnete in bisher 18 Ländern aufgerufen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich gegen den EU-Vertrag ausgesprochen. Um diesem Faktum zu entgehen, werden nun unzulässigerweise die Abgeordneten mit der gesamten stimmberechtigten Bevölkerung gleichgesetzt. Ein mathematisch (z.B.: Mehrheitswahlrecht) und demokratiepolitisch unzulässiger Vorgang.

Als zweites Werkzeug dient die Suche nach Sündenböcken: Statt die Verfasser unleserlicher Texte, die (erfolgreichen) Lobbyisten des „Neoliberalismus“ und die Gegner eines sozialen Europa zu kritisieren, wird dem irischen Souverän eine „unglückliche Abstimmungstra­dition“ (sic!) und eine „leichtsinnige Ablehnung des Vertrages“ unterstellt. Da war es ja offensichtlich nur notwendig und gut, dass man die Bürger/innen in anderen Ländern der EU vor derartigen Irrtümern bewahrt hat indem man ihre Rechte als Souverän kassierte. Denn wo kämen Berufspolitiker/in­nen denn hin, wenn jetzt die Bürger/innen beginnen, ihre Nasen in ihre eigenen Angelegenheiten zu stecken?

Und wo sieht der dänische Ex-Aussenminister die Ziele der EU?

Nicht Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit, sondern „der Prozess der Erweiterung ist die wichtigste Anstrengung, der sich die EU gestellt hat, die Schaffung des Euro miteingeschlossen.“

Da bleibt kein Auge trocken.