Schafft zwei, drei, viele Irlands!

Von Günther Hopfgartner (14.6.2008)

Alles war so schweinchenschlau eingefädelt: Den alten neoliberalen Verfassungsvertrag wollte man ein wenig entschlacken und unter neuem Titel wieder auf den Weg bringen; ein bisschen PR vieleicht, ein wenig Kommunikation mit den BürgerInnen, die ansonsten gleich gar nicht lange gefragt werden sollten.

Und dann das: eine einzige Volksabstimmung – in Irland – und jetzt haben wir plötzlich den Salat: Gegen die beinahe lückenlose „Ja“-Front des politischen und medialen Establishments Dublins, entschieden sich Irlands BürgerInnen gegen die Ratifizierung des so genannten EU-Reformvertrages. Wofür sie jetzt in ganz Europa gescholten werden: ahnungslos, xenophob und engstirnig sei das irische Volks, zumindest jene 54 Prozent, die mit „Nein“ gestimmt hatten, so der Tenor von London bis Berlin.

Tatsächlich eröffnet das irische Nein aber eine letzte Chance, dem europäischen Integrationsprozess eine allzu notwendige Richtungsänderung zu verpassen.

Schließlich würde die erfolgreiche Implementierung des Reformvertrages der Europäischen Union doch nur die Erhebung neoliberaler Politiken in Verfassungsrang bedeuten. Denn genau daran arbeitet die politische Klasse Europas aktuell: mit Hilfe eines Grundlagenver­trages, den neoliberalen Umbau der Bildungs-Systeme, des Arbeitsrechts und der Systeme der sozialen Sicherung ein für alle mal festzuschreiben!

Dagegen muss die Linke die Idee eines solidarischen, friedlichen und demokratischen Integrationspro­zesses Europas setzen. Ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Forderung wären freilich Volksabstimmungen zum EU-Reformvertrag in allen Mitgliedsstaaten der Union.

Schafft zwei, drei, viele Irlands! Ein anderes Europa ist möglich!