Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie!

Von Günter Hager-Madun (1.4.2008)

Viele Menschen und Parteien in der sogenannten freien westlichen Welt kritisieren heftig die Missachtung demokratischer Prinzipien in Ländern wie Russland und China. Auch die KPÖ äußert Kritik, weil das, was heute dort passiert und vor 1989 in der ehemaligen Sowjetunion passierte, von dem, was Kommunismus sein sollte, weit entfernt ist. Ein Genosse schrieb vor kurzem: „die reale Politik der KP-China (hat) mit der Politik der KPÖ soviel gemeinsam hat wie jene von Greenpeace mit der Politik der internationalen AKW-Lobby."

Gleichzeitig werden in Österreich und den anderen EU-Staaten im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag die Rechte des Souveräns auf eine Weise missachtet, die den Vergleich mit dem, was in Russland und China passiert, nicht zu scheuen braucht. Das wiegt deswegen besonders schwer, weil es nicht nur um die Verweigerung der Entscheidung über den Reformvertrag selbst geht, sondern weil der Reformvertrag die schon in Amsterdam und Nizza begonnene Entmündigung des Souveräns konsequent fortsetzt und die Weichen unverkennbar in Richtung eines autoritären Staatsgebildes stellt. In dem nicht die Menschen das Sagen haben, sondern die transnational agierenden Konzerne und das internationale Finanzkapital.

Die Grundlagen für all dies wurden mit der bereits im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Freihandelsdoktrin geschaffen. Das wurde den ÖsterreicherInnen im Vorfeld der Volksabstimmung 1994 nachweislich absichtlich verschwiegen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen. Heute ist das nicht anders. Die Regierungsbroschüre zum Reformvertrag ist ein Anhäufung von Lügen, Halbwahrheiten und Weglassungen Sie ist schlicht und einfach ein Betrug am Volk. Dagegen gilt es aufzutreten.

Deshalb veranstaltet die Plattform Volxabstimung, der bereits mehr als 50 Organisationen angehören und die von der KPÖ unterstützt wird, am 5. April eine Großkundgebung in Wien. Dabei geht es darum, ein Zeichen zu setzten. Gegen die Abschaffung der Demokratie und für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa.

Beginn ist um 13 Uhr beim Westbahnhof im Bereich der Inneren Mariahilferstraße. Nach einer Auftaktkundgebung wird sich der Zug mit Musik und Sambarhythmen über die Mariahilferstraße zum Parlament bewegen. Um 15 Uhr wird sich eine Menschenkette um das ganze Parlamentsgebäude bilden. Anschließend gibt es eine große Abschlusskundgebung mit Freda Meissner Blau, der Attacpräsidentin Aurèlie Trouvé aus Frankreich, Marlene Streeruwitz, Christian Felber, Hubsi Kramar u.a.

Machen Sie mit. Kommen Sie zur Demonstration und Menschenkette. Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft der Demokratie.

Hier auf der Website finden Sie einen Volksabstimmungs-Stimmzettel, auf dem auch alle Veranstaltungsdaten stehen, zum herunterladen. Drucken Sie ihn aus und bringen sie ihn mit zum Parlament.

Im Rahmen der Abschlusskundgebung wird es auch zwei Uraufführungen geben. Die der Neoliberalismus-Protest-Hymne Voice of another Europe It’s time to create another world und die der alternativen EU-Hymne, der „Ode an ein anderes Europa“. Anschließend klingt die Veranstaltung mit Musik aus.