Vollzugsmeldung, zu früh

Von Mirko Messner (17.2.2008)

Mit der „Unabhängigkeit (Kosovos)“, so Erhard Busek, ehemaliger EU-Sonderkoordinator für den Balkan, in der gestrigen Kleinen Zeitung, „ist der letzte Schritt zur Neuformierung des Balkan getan …“ Ich darf fortsetzen: und dann, fein parzelliert, und weit entfernt von jeder Mächtigkeit, die dem jugoslawischen Staat eigen war, können wir die kleinen und kleinsten Staaten einzeln in die EU herüberholen. Dann werden wir sie auffordern, ihre Grenzbalken, die sie mit Hilfe der EU errichtet haben, wieder zu beseitigen, und werden grenzüberschre­itende friedenspädago­gische Projekte sowie dort, wo nötig, großflächige Trauma-Bewältigung fördern, damit die Leute wieder das erlernen, was sie zu Zeiten Jugoslawiens mehr oder weniger bereits beherrscht haben: zusammenzuleben.

Zugegeben: als Kommentar zur EU-Politik anlässlich der Abspaltung des Kosovo von Serbien ist es zu wenig, Phantomschmerzen angesichts der längst vollzogenen Aufspaltung Jugoslawien zu beschreiben.

Aber es ist eine nützliche Illustration, die vor allem ein Faktum der dominierenden Seite der EU-Politik beleuchtet: Geld, Einfluss und organisatorische Kapazität der EU wurden und werden nicht eingesetzt, um die Konfliktparteien zu unbefristeten Gesprächen bis zur konsensualen Lösung zu drängen – d. h., egal, wie lange sie dauern. Der politische Akt der Anerkennung wird nicht auf die Konsensualität bezogen, um so der Prozedur die Sprengkraft zu entziehen. Auch wenn staatliche Trennung oder Autonomie – egal welchen Grades – als Ergebnis einer Konsensfindung feststünde, wäre sie in so einem Fall dennoch das Ergebnis einer Annäherung.

Das Geschehen läuft in entgegengesetzte Richtung: Geld, Einfluss und organisatorische Kapazität der EU werden eingesetzt, um eine einseitige Unabhängigkeit­serklärung unter Missachtung des Völkerrechts zu realisieren. Die Anerkennung der EU gilt der Position einer der Konfliktparteien. Diese Position ist eben nicht das Ergebnis eines Konsenses der unmittelbar Beteiligten, sondern des Machtspiels konkurrierender zentraler oder regionaler europäischer Mächte, verschränkt mit US-amerikanischen Strategien; müßig, darauf hinzuweisen, wie prinzipienlos hier agiert wird; was der albanischen Politik in Kosovo genehmigt wird, bleibt der kurdischen in der Türkei, der baskischen in Frankreich und/oder Spanien usw. verboten; auch dass sich der dominante Teil der österreichischen Politik in sehr traditioneller und großmannsüchtiger „Serbien-muss-sterbien“-Manier dieser Parteienstellung der EU anschließt, ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem; das Problem ist, dass hier sehenden Auges eine neue Welle nationalistischer Auseinanderset­zungen riskiert wird. Innerhalb der serbischen Gesellschaft, und darüber hinaus in der Großregion, wo früher oder später die Frage nach dem Sinn zweier getrennter albanischer Staaten gestellt wird. Wann wird zusammenwachsen sollen, was für Ethno-Politiker jenseits jeden Völkerrechts zusammengehört? Wer soll der serbischen Bevölkerung, den anderen Minderheiten im unabhängigen Kosovo das Recht absprechen, sich von diesem abzuspalten und mit Serbien zu vereinigen? Wer soll es der albanischen Bevölkerung in Makedonien verübeln, wenn sie mit einem, dem anderen, mit beiden albanischen Staaten zusammenwachsen will? Wer will der dortigen slawischen Bevölkerung verübeln, wenn sie ihrerseits nach staatlichen Alternativen suchen wird? Wer will der serbischen Politik in Bosnien das Recht nicht zugestehen, „ihr Territorium“ mit dem Hinweis auf Kosovo nicht unabhängig zu erklären und mit dem serbischen Staat zu vereinen? Und das alles, ohne irgendeinen Konsens mit beteiligten Konfliktparteien zu suchen oder geltendes Völkerrecht zu beachten? Usw. Der Frieden in dieser Region Europas ist mit dieser EU-Politik keineswegs stabiler geworden; die dominante EU-Politik hat aus ihrer Sicht vielleicht ein Problem am Balkan gelöst. Sie hat aber mehrere neue geschaffen. Vor allem für die Menschen, die in dieser Region miteinander auskommen müssen, aber auch darüber hinaus.

„Zerfall Jugoslawiens beendet“ – so lautet der Titel über dem eingangs zitierten Interview mit Erhard Busek. Er klingt nicht zufällig wie eine Vollzugsmeldung. Ich fürchte, sie kommt zu früh.