Rettung vor dem Einbruch der Finanzhorden?

Von Lutz Holzinger (2.11.2011)

Erst in der Finanzkrise, die einem neuen Höhepunkt zustrebt, wird erkennbar, was die neoliberale Politik der vergangen dreißig Jahre der Bevölkerung eingebrockt hat. Die Liberalisierung und Globalisierung der Kredit-, Devisen- und Aktienmärkte ist mit Demokratie nicht vereinbar. Anders ist die Aufregung nicht zu erklären, den ein Beschluss der griechischen Regierung ausgelöst hat.

Darüber berichtete der Standard zum Beispiel folgendermaßen: Die griechische Schuldenkrise sorgt auch nach dem vergangene Woche ausgehandelten Hilfspaket der EU für Schlagzeilen. Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über die Annahme der mit einem rigiden Sparkurs zuhause verbundenen EU-Hilfe abstimmen zu lassen, hat auf den internationalen Märkten für massive Kursstürze gesorgt. Die Ankündigung der Volksabstimmung über die Griechenland-Hilfe trifft die Märkte wie ein Bombeneinschlag, sagte ein Börsianer. Bis zu einem Votum der Griechen könnten Monate vergehen, da Gesetzesänderungen erst die Voraussetzungen schaffen müssten. Monate der Unsicherheit für die Märkte und des drohenden Stillstands, hieß es.

Die Quintessenz dieser Meldung besteht darin, dass Finanzmärkte um die sich die gesamte Weltwirtschaft zu drehen scheint hochgradig Demokratie resistent sind. Wenn man der Logik der Berichterstattung in der bürgerlichen Presse folgt, heißt das, dass Volksentscheide nicht in Frage kommen, wenn es ums Eingemachte, also in letzter Konsequenz die Profite des Finanzkapitals, die Eigentumsverhältnisse und andere grundsätzlich wichtige Themen geht.

Dabei ist Papandreous Überlegung, einen Volksentscheid über die enormen Belastungen, die der griechischen Bevölkerung auferlegt werden sollen, von der hellenischen Protestbewegung erzwungen. Um die Gurgel sich nicht garottieren (umdrehen) zu lassen, sind die Werktätigen und Prekarisierten massenhaft aufgestanden und haben den Sparvorhaben der Regierung Grenzen des Zumutbaren aufgezeigt.

Wenn die Griechenlandpakete, wie heimische SpitzenpolitikerInnen sagen, für Österreich wichtig sind, dann gilt das umso mehr für den Kampf des griechischen Volkes für soziale Gerechtigkeit und gegen unzumutbare Belastungen. Gelingt es der kämpfenden griechischen Bevölkerung, den geplanten totalen Sozialabbau abzuwehren wie die Perser am Thermopylenpass (480 v.u.Z.), wäre Euro-Europa vor der totalen Ausplünderung durch die Finanzhorden vorerst gerettet.