Vive la Grèce!

Von Walter Baier (6.5.2012)

Zwei Wahlen von historischer Tragweite: Mit Francois Hollande als neuem französischen Präsidenten gehen nicht nur 17 Jahre konservative Herrschaft zu Ende; vor allem ist die die für Europa so fatale Achse Merkel-Sarkozy nun Geschichte. Ob es auch der von ihr in der EU durchgesetzte Fiskalpakt ist, mit dem sie dem europäischen Sozialstaat das finanzielle Wasser abgraben wollten, wird die Zukunft zeigen.

Das Epizentrum des politischen Erdbebens, das sich diesen Sonntag in Europa ereignete, liegt allerdings 2000 Kilometer südöstlich von Paris: In Athen. Dort zeichnet sich eine politische Wende von historischer Bedeutung ab. Nicht nur, dass auf die beiden bisherigen Regierungsparteien, die konservative „Nea Dimokratia“ und die sozialdemokratische PASOK, die sich zu Vollzugsorganen der von den Banken und der EU diktierten "Sparpolitik“ machten, kaum noch mehr als ein Drittel der Stimmen entfielen. Mit 16 Prozent für das linke Parteienbündnis SYRIZA wurde eine gleichzeitig antikapitalistische und pro-europäische Partei zur zweitstärksten Kraft im Parlament. In den Ballungszentren Athen und Thessaloniki wurde SYRIZA sogar zur Nummer 1. Genau genommen ist SYRIZA keine Partei, sondern so wie die französische Linksfront, deren Kandidat, Jean Luc Mélenchon, in der ersten Runde der Präsidentschaf­tswahlen 11 Prozent erreichte, stellt SYRIZA eine Sammelbewegung der griechischen antikapitalis­tischen Linken dar. Ihre wesentlichen Komponenten bilden linke Eurokommunisten, Trotzkisten, Öko-Sozialisten und Feministinnen. Die mit großem Abstand stärkste Gruppe des Bündnisses ist die aus der historischen KP Griechenlands hervor gegangene Partei „Synaspismos“, die mit der KPÖ zu den Gründungsmitgli­edern der Europäischen Linkspartei gehört. Sie stellt mit Alexis Tsipras auch den Spitzenkandidaten des Bündnisses.

Die im allgemeinen gelassen kommentierende „Financial Times“ sah in ihrer Eilmeldung Sonntagnacht durch den Wahlerfolg von SYRIZA nicht nur die bisherigen Sparprogramme in Gefahr, sondern befürchtete auch ein Übergreifen der Weigerung, weiter zu zahlen, auf andere Länder.

In der Tat, der Sonntag hat die europäischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben. Der neu gewählte französische Präsident wird, ob er das will oder nicht, in seiner Politik den Druck der wiedergeborenen Linken der Linken in Frankreich berücksichtigen müssen. Ob das ausreicht, wird man sehen. Die von SYRIZA geforderte Verstaatlichung der Banken und der sofortigen Einstellung weiterer Zahlungen für die Schulden ist auf die politische Tagesordnung Griechenlands und Europas gesetzt. Sie wird dort bleiben, wie immer eine neue griechische Regierung aussehen mag.

Doch in Europa hat sich noch etwas anderes geändert. Mit den großen gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen in Italien, Portugal, Spanien, Rumänien, Tschechien, Belgien – und Griechenland der letzten 12 Monate haben sich neue Akteure in Europa zu Wort gemeldet. Diese zur gemeinsamen europäischen Aktion zu mobilisieren und für eine politische Alternative in Europa zu mobilisieren, bleibt die Herausforderung.