KPÖ für Volksabstimmung über EU-Vertrag

Von KPÖ-Pressedienst (2.4.2008)

Vor dem Ratifizierungspro­zess im Parlament fordert die KPÖ neuerlich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag: „Für ein Referendum spricht nicht nur, dass laut letzten Umfragen 60 Prozent der ÖsterreicherInnen dies befürworten, sondern auch, dass mit der Verankerung von Militarisierung und Neoliberalismus in dem Vertragswerk verstärkte Eingriffe in die österreichische Verfassung und die Aufhebung der Neutralität verbunden sind“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Die Tatsache, dass 85 Prozent meinen über den EU-Vertrag nicht informiert zu sein macht massive politische Defizite deutlich. Regierung und Parlament haben offensichtlich bewusst eine breite öffentliche Debatte über diesen Vertrag, der mit minimalen Veränderungen der 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden entspricht, verhindert. Die Regierung darf sich nicht wundern, wenn als Auswirkung einer solchen Politik der EU-Frust steigt, wie die Eurobarometer-Umfragen deutlich beweisen und die etablierte Politik immer mehr an Legitimation verliert.

Die Aufforderung sich für eine Volksabstimmung einzusetzen richtet die KPÖ insbesondere an die GewerkschafterInnen im Parlament, weil im Positionspapier des ÖGB massive Bedenken zum Vertrag dargestellt werden und einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofes auch den Europäischen Gewerkschaftsbund zu Befürchtungen in Hinblick auf die Akzeptanz des „Vertrages von Lissabon“ veranlasste. Ebenso erwartet die KPÖ Initiativen für ein Referendum von den oberösterreichis­chen Abgeordneten, da sich der oö SPÖ-Chef Erich Haider wiederholt für eine Volksabstimmung ausgesprochen hat und die SPÖ auch im oö Landtag sowie in einer Reihe von Gemeinden ein Referendum beantragt hat.

„Kritik am EU-Vertrag und damit am neoliberalen Charakter der EU ist nicht nur legitim sondern auch notwendig. Auffassungen die jegliche Kritik ins rechte Eck stellen wollen weisen wir entschieden zurück“, so Messner. Erst durch die Weigerung von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen wird es nämlich den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sich als „Demokraten“ aufzuspielen und ihre fremdenfeindliche Demagogie zu verstärken, kritisiert die KPÖ.

Daher unterstützt die KPÖ die überparteiliche Plattform Volxabstimmung der mittlerweile bereits 56 zivilgesellschaf­tliche Gruppen angehören und ruft zur Menschenkette am 5. April in Wien auf. Das linke Nein der KPÖ zum EU-Vertrag ist mit der Bereitschaft für die europaweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien verbunden. Die Europäische Linkspartei, welcher die KPÖ angehört, fordert in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.