„Offener Brief“ an SPÖ und Grüne

Von KPÖ-Pressedienst (8.4.2008)

Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament richteten KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner an die Abgeordneten von SPÖ und Grünen einen „Offenen Brief“ mit nachstehendem Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Am 9. April 2008 wird vom österreichischen Nationalrat der EU-Vertrag ratifiziert. Dieser „Vertrag von Lissabon“ entspricht mit minimalen Abstrichen der 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassung. Statt aber die Chance für einen Neuanlauf durch die Entwicklung von Alternativen zum gescheiterten Verfassungsentwurf zu nutzen wurde von den Regierungen der 27 EU-Länder ein „alter Brief in einem neuen Umschlag“ gesteckt, wie der Konvents-Vorsitzende Giscard d´Estaing treffend bemerkte.

Der Vertrag ist de facto das politische Extrakt des Projekts EU, das „Europa der Konzerne“ ist nicht die Antwort auf die neoliberale Globalisierung, sondern wesentlicher Teil derselben. Im Gegensatz zu den pseudopatriotis­chen, europa- und fremdenfeindlichen Motiven der Rechtsparteien und kleinformatiger Medien kritisieren wir an diesem Vertrag die verfassungsmäßige Festschreibung der Militarisierung der EU sowie des neoliberalen Modells und fordern im Gegensatz dazu die Entwicklung von Alternativen in Richtung eines entmilitarisierten und sozialen Europa.

Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind übereingekommen die Ratifizierung des Vertrages (mit Ausnahme Irlands) ohne Volksabstimmungen zu vollziehen. Wenn der Vertrag so gut ist, wie immer behauptet, müsste freilich eine Legitimierung durch ein Referendum eigentlich eine Selbstverständlichke­it sein.

Wie allgemein bekannt ist und die regelmäßigen Eurobarometer-Umfragen bestätigen, wächst die politische Unzufriedenheit mit der EU insbesondere auch in Österreich. Es geht also nicht um verstärkte Kommunikation über den Vertrag: Die EU kommuniziert sich nämlich durch ihre von den Regierungen der Mitgliedsländern und damit auch Österreichs getragene Politik hinreichend selber. Dies erfolgt freilich in einem zunehmend negativen Sinne, als nämlich nur eine Minderheit davon profitiert, wie die Entwicklung von Kapital und Vermögen zeigen, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung von Reallohnverlusten, Sozialabbau, Preisentwicklungen, wachsender soziale Unsicherheit und Armut betroffen ist. Damit verliert aber die EU selbst immer stärker an Legitimation und es wird rechtspopulis­tischen Tendenzen Vorschub geleistet.

Wir meinen daher, dass eine breite und offene politische Auseinandersetzung über die Entwicklung des Projekts EU notwendig ist um längst notwendige Korrekturen durch eine Abkehr von einer Orientierung auf Aufrüstung und Militarisierung sowie weg von einer rein monetären Wirtschaftspolitik auf Kosten sozialer Werte und des öffentlichen Eigentums zu erreichen. Eine Volksabstimmung über den vorliegenden EU-Vertrag, die zwangsläufig mit einer breiten öffentlichen Debatte verbunden ist, wäre dazu ein geeignetes Instrument.

Wir fordern Sie daher auf, im Zuge der Ratifizierungsde­batte für ein solches Referendum initiativ zu werden und bei Verweigerung eines solchen dem vorliegenden Vertrag die Zustimmung zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen!
Mag. Melina Klaus, Bundessprecherin
Dr. Mirko Messner, Bundessprecher