Still und heimlich wird die Demokratie zu Grabe getragen …

Von Patrick Kaiser (5.7.2011)

Die EU schmiedet Pläne – angeblich zur Stärkung des Wettbewerbes, um eine weitere Finanzkrise zu vermeiden. Dass am derzeitigen Wirtschaftssystem höchstens zehn Prozent der Bevölkerung nutznießen, wird als gegeben hingenommen. Und: Demokratie ist bei der Rettung dieses fatalen Systems hinderlich. Während in Europa Millionen Menschen am Existenzminimum leben, werden in kleinem Kreis bedeutende Weichen in Richtung einer europäischen Wirtschaftsre­gierung gestellt. Die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung werden ignoriert. Griechenland, Portugal sowie Irland stehen bereits unter der Kandare des IWF. Spanien und Italien folgen vielleicht bald. In diesen Ländern hat man bereits die Möglichkeit, demokratische Entscheidungen durch Geldzuteilungen zu beeinflussen bzw. ganz zu verhindern. Der nächste – logische – Schritt dieses schleichenden Prozesses ist von EU-Granden mit dem Stabilitätspakt abgesegnet worden. Einen nicht unbedeutenden Anteil hat dabei das – oft unbekannte – „Europäische Semester“.

Von der „Internationalen Kapitalistischen Regierung“, bestehend aus (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) IWF, Europäischer Rat, Ecofin und so weiter …, wird die Möglichkeit der Ausschaltung der Parlamente inzwischen ausreichend genützt. Sie kann nämlich im Rahmen des „Hilfspaketes“ (sic!) für Irland, Griechenland und Portugal dort Demokratieabbau sondergleichen betreiben. Über die Medien wird suggeriert diese Länder hätten einfach über ihre Verhältnisse gelebt. Fragt sich nur, wer dort in Luxus schwelgte? Der gemeine Arbeiter, Angestellte oder Staatsbedienstete mit einem Durchschnittslohn von 600 bis 700 Euro? Oder doch eher die Banken, Besitzenden, die führenden Machteliten? Jedenfalls wird die geknechtete Bevölkerung dieser Länder nun durch einen vollständigen Verlust der – wenigstens marginalen – Mitbestimmungsmöglichke­iten über die Parlamente bestraft. Für Dinge an denen sie nie Entscheidungsrecht hatte. Wahlen werden hier zur Farce. Die Staatsführung – und auch die Opposition – hat unter dem Diktat des IWF bereits festgelegt, wie die zukünftige Spar- und Vernichtungspolitik auszusehen hat. Lebt man in einem dieser Länder, stellt sich inzwischen die Frage: Wählen oder doch lieber streiken?

Übrigens gibt es für Portugal die schlimmsten Auflagen gegenüber allen betroffenen Staaten. Unter anderem werden viele Krankenhäuser geschlossen, der Kündigungsschutz de facto abgeschafft, die öffentliche Verwaltung soll in nur einem Jahr um 15 Prozent verringert werden. Man kann sich denken, wie viele Arbeitslose allein diese Auswahl von Maßnahmen auf den bereits belasteten portugiesischen Arbeitsmarkt spülen wird. Hier wird eindeutig ein Exempel statuiert, damit andere Staaten schon vorbeugend brav Austeritäts-, also Spar- und Vernichtungspo­litik, betreiben. Um die Staatsfinanzen für weitere Bankenhilfspakete freizuhalten.

Es geht noch mehr für die Bosse

Über die Situation in den bereits direkt betroffenen Ländern dieser ausschließlichen Wirtschaftspolitik wurde und wird viel berichtet. Doch die EU-Granden haben bereits Einiges beschlossen, um Demokratieabbau auch in ALLEN anderen Ländern der Union durchzusetzen.

Anfang März dieses Jahres wurde im Rahmen des EU-Finanzministerrates eine folgenschwere Resolution verabschiedet. Ihr Name: das „Europäische Semester“. Still und heimlich beschlossen, birgt diese Präambel genug Sprengstoff für die Sozialsysteme in allen EU-Staaten. Scheinbar reicht es der Wirtschaftsmacht nicht, bereits finanziell angeschlagenen Staaten unter ihre Kuratel zu stellen. Präventiv sollen auch Staaten die – noch – nicht von Hilfspaketen zehren, eine forcierte Schuldenreduzi­erungs- und damit Sozialabbau-Politik verwirklichen. Egal, woher diese Schulden kommen, aus Infrastrukturin­vestitionen oder aus Bankenrettungspa­keten.

Das „Europäische Semester“, die Entmündigung der Parlamente

Wie sieht dieses ominöse „Europäische Semester“ nun aus? Ab jetzt soll dadurch die Budgeterstellung der einzelnen EU-Staaten nach einem fixen Muster ablaufen:

Der Europäischen Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Gerade Deutschland hat inzwischen sehr hohen Einfluss in diesem Gremium. Bekannterweise ist er ein bedeutendes Ziel für Wirtschafts-Lobbyismus. Diese wenigen Protagonisten legen in einem Treffen Budgetprioritäten für ALLE europäischen Staaten fest. Natürlich als Hauptziel die wirtschaftspo­litischen Agenden, soziale Nachhaltigkeit ist offiziell nicht vorgesehen. So wird damit vorbeugend „empfohlen“, wie das Budget der einzelnen Staaten auszusehen hat.

Dann spielt man den Ball weiter an die EU-Kommission. Sie wird ebenfalls von den Regierungen der EU-Staaten ernannt. Die Kommission agiert und entscheidet bekannt im Sinne des neoliberalen Wirtschaftsgeistes. Es existiert – wie im Rat – keine überwachende Opposition, welche zumindest ihrem Protest öffentlich wirksamen Ausdruck verleihen kann. Diese EU-Kommission erhält nun Bericht von den EU-Ländern über das zukünftige Budget. Womit der Rat genau weiß, wie viel Geld wofür in den einzelnen Staaten ausgegeben werden soll (Soziales, Gesundheit, Wirtschaft ).

Die Kommission bewertet in Folge diese Budgetentwürfe und leitet ihre Erkenntnisse an den Europäischen Rat zurück. Sie korrigiert also die nationalen Budgetentwürfe nach ihren Vorstellungen! Man muss dazusagen, dass die Ausgaben der Staaten – noch – von einer demokratisch gewählten Volksvertretung erstellt werden. In den Parlamenten sitzen wenigstens Vertreter weniger mächtiger Teile der Bevölkerung, wie Oppositionspar­teien, Arbeitnehmeror­ganisationen usw… Man kann sich also vorstellen, welche Ausgaben die von Wirtschaftslob­byisten infiltrierte Kommission bei diesem Korrekturprozess zuerst bemängelt.

Nun, in der nächsten Phase empfiehlt der Europäische Rat den Ländern, wie sie die Budgetpläne ändern sollten. Halt! Nicht nur der Europäische Rat, nein auch der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin). Gibt es in diesem Entscheidungspro­zess irgendwo Experten für Soziales, Arbeitsmarkt, Menschenrechte? Ne­in.

Also: Alle diese wichtigen wirtschaftspo­litisch, aber gar nicht gesellschaftspo­litisch gebildeten Leute (beziehungsweise die Regierungschefs selbst!) geben den nationalen Parlamenten dann vor, was sie nicht alles falsch in ihrer Budgeterstellung gemacht haben. Und sie empfehlen dann auch gleich, was sie ändern sollten. Und damit tunlichst beschließen.

Sind es nur Empfehlungen?

Wenn die Vorschläge nur Empfehlungen wären. Aber die Parlamente werden sich hüten, gegen den Vorschlag des Europäischen Rates zu verstoßen. Warum dieses? Nun, konkrete Strafen sind – derzeit – nicht vorgesehen. Auch wenn einzelne Länder sich nichtsdestotrotz entschließen, ihr Budget weniger nach den Vorgaben der EU zu richten, sondern vielleicht mehr Augenmerk auf Soziales und Nachhaltigkeit zu legen.

Aber: Wir haben bei den vom Hilfspaket betroffenen Ländern Europas bereits gesehen, wie rücksichtslos gegen die Bevölkerung ganzer Staaten vorgegangen werden kann. Nun stelle man sich einmal vor, der Europäische Rat meint: Wenn ein Staat so weitermacht, wird er vielleicht auch einmal unter ein Hilfspaket fallen. Schnell wären Zwangsmaßnahmen beschlossen. Selbst Österreich ist ein Schuldenkaiser, wir können es derzeit noch mit unserer engen wirtschaftlichen Bindung an Deutschland kaschieren.

Zudem: Haben nicht die gewählten Volksvertreter in den Ländern sich schon immer gefreut, wenn sie für unpopuläre Maßnahmen die „schlimme EU“ verantwortlich machen konnten? Hier beißt sich die sprichwörtliche Katze in den Schwanz. Denn im Europäischen Rat sitzen ja die Kanzler der einzelnen Länder. Im Parlament können sie Entlastungen für die Bevölkerung versprechen, aber dann halt leider wegen der EU nicht verwirklichen. Auch wenn sie selbst dort in den zuständigen Gremien sitzen.

Ein weiterer Punkt: Strafen für den Verstoß gegen den Mechanismus sind dezidiert nur verschoben, nicht aufgehoben. In den nächsten Jahren werden genug Argumente auf Seiten der Hegemonie gefunden werden, konkrete präventive Strafen einzuführen.

Die Wirtschaft wird uns lehren, gegen die Regeln zu verstoßen!

Dazu kommt der interessanteste, sowie wahrscheinlich nachhaltigste Effekt dieses Mechanismus. Die Deutsche Bank freut sich nämlich bereits im Namen aller anderen Spekulanten: „Das Europäische Semester ist nicht nur Signalgeber für die Politik. Die Bewertungen im Jahresturnus machen das europäische Semester auch als Informationsquelle für die Anleihemärkte interessant."

Was heißt dies? Die EU–„Empfehlungen“ zur Finanzpolitik üben zusätzlichen Druck über die Finanzmärkte aus. Diese dadurch perfekt informierten, in unserem System essentiellen Überlebensmächte, würden bei einer Nichtumsetzung von „Empfehlungen“ sofort einer Herabstufung der Bonität vornehmen. Was ja bekanntlich verheerende Folgen für Volkswirtschaf­ten hat.

Wer profitiert, wer verliert?

Dass vor allem Deutschland, aber auch Österreich Druck für die Durchsetzung dieses „Europäischen Semesters“ gemacht haben, ist nicht verwunderlich. In den letzten Jahren hat sich in beiden Ländern eine Lohnspirale nach unten entwickelt. Dies im Gegensatz zu einem massiven Produktivitätszu­wachs. Trotzdem wurden Sozialleistungen gekürzt, bis hin zu einem beschämenden, nicht lebenserhaltenden, Hartz–4–Satz für sozial Schwache in Deutschland. Und einer prekären Mindestsicherung in Österreich. Unter der Inkaufnahme der Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung wurde ein „Exportweltmeister Deutschland“ wiedererschaffen. Österreich hängt am Rockzipfel, ein weiteres Mal. In beiden Ländern entwickelt sich aber die Einkommensschere immer weiter auseinander, sie birgt zunehmendes Konfliktpotential. Es profitiert ein geringer Teil der Bevölkerung, während der größte Teil derselben ums Überleben kämpfen muss.

Gerade Länder mit kämpferischeren Gewerkschaften und Zivilgesellschaf­ten, sowie einer – aufgrund geringerer sozialer Ressourcen – weniger leidensfähigen Gesellschaft wie Portugal und Griechenland geraten bereits unter die Walze der Europäischen Wirtschaftspolitik. Es sieht so aus, als wären auch wir bald an der Reihe, spätestens wenn alle anderen diszipliniert sind.

Die Solidarwerkstatt Österreich zitiert und kommentiert zu diesem Thema treffend:

„Bezeichnend war die Reaktion des österreichischen Finanzminister Pröll zum Europäischen Semester. Er lobt die radikalen österreichischen bis ins Jahr 2014 reichenden Sparziele bereits als Muster für das Europäische Semester. Bekanntlich sollen 70% der Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen. Von Seiten der Parteien und Parlamentarier aber auch der Gewerkschaften herrscht bislang Funkstille zu diesem Großangriff auf die Demokratie. “

Die Lehren daraus

Nicht nur den sogenannten „Pleitestaaten“ wird die demokratische Legitimation ihrer Parlamente entzogen. Schleichend passiert dies auch präventiv bei ALLEN anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Die KPÖ fordert: Demokratie muss von der Bevölkerung getragen werden. Entscheidungen, die die Mehrheit betreffen, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen von wenigen Eliten – unter Umgehung der Parlamente – beschlossen werden. Mehr Mittel für Bildung und Soziales, kein Steuergeld für Banken und Konzerne. Weg vom autoritären Kapitalismus, Verteilungsge­rechtigkeit jet­zt!

Es lebe die internationale Solidarität!