Mehr als 20 Organisationen fordern Referendum

"Nein zu dieser neoliberalen Verfassung" - Protest der Abgeordnete der Europäischen Linken im Europaparlament

(11.11.2007)

EU-Reformvertrag: Bevölkerung darf bei europäischer Richtungsentsche­idung nicht ausgeschlossen werden – Wien (OTS) – Mehr als 20 zivilgesellschaf­tliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierun­gskritischen, Demokratie-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Auf der Homepage www.volxabstimmung.at sammelt die Plattform dafür Unterschriften. Bei unterschiedlichen Sichtweisen sind sich die Organisationen über die Notwendigkeit einig, dass die weitere europäische Integration nur in Abstimmung mit der Bevölkerung erfolgen darf. Die Organisationen wollen in den nächsten Wochen und Monaten eine breite Bewegung für eine Volksabstimmung ins Leben rufen.

Die unterstützenden Organisationen betonen, dass ein grundlegender Vertrag wie der EU-Reformvertrag zahlreiche Lebensbereiche und Interessen der Bevölkerung betrifft. Es gibt daher keinen Grund, die Betroffenen nicht selber über diesen Vertrag entscheiden zu lassen. Die Plattform Volxabstimmung ist überparteilich und fordert alle politischen Parteien auf, die Demokratiebes­timmungen ihrer Parteiprogramme

umzusetzen. Gleichzeitig grenzt sich die Plattform ausdrücklich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach einer Volksabstimmung mit nationalistischen und ausländerfein­dlichen Motiven vermengen.

„Der Reformvertrag enthält mit Artikel 27 Absatz 7 EU-Vertrag eine Beistandsverpflichtun­g, welche die EU zu einem Verteidigungsbündnis macht“, betont Boris Lechthaler von der Werkstatt Frieden & Solidarität. „Eine Teilnahme an einem Verteidigungsbündnis ist mit Neutralität und Neutralitätsver­fassungsgesetz unvereinbar und würde die österreichische Neutralität endgültig abschaffen. ÖVP und SPÖ haben immer zugesichert, dass die Neutralität nur nach einer Volksabstimmung abgeschafft werden kann“, erinnert Lechthaler.

„Trotz des Scheiterns der EU-Verfassung hat kein substantieller Nachdenkprozess über die Richtung der europäischen Integration stattgefunden“, stellt Petra Ziegler von Attac fest. "Die Regierungen halten am neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Kurs der EU, der zu Non und Nee geführt hat, fest. Zum Teil wird dieser Kurs sogar noch verschärft. PolitikerInnen gefährden den Fortbestand der EU,

wenn sie die Bevölkerung vom Projekt der europäischen Integration ausschließen", so Ziegler.

„Jean-Claude Juncker hat den Verfassungskonvent als die dunkelste Dunkelkammer bezeichnet“, erinnert Dietmar Köhler für Mehr Demokratie Österreich. Die Geheimverhandlungen der Regierungen über den Reformvertrag haben jedoch gezeigt, dass noch eine weitere Steigerung dunkelster Dunkelheit möglich war. „In der Präambel des Reformvertrags heißt es nun, dass der Prozess, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, abgeschlossen ist“, bemerkt Köhler. "Wenn über den

Reformvertrag aber keine Volksabstimmungen abgehalten werden, dann wird deutlich, dass der Demokratisierun­gsprozess der EU auch nach 50 Jahren noch immer in den Kinderschuhen stecken geblieben ist."

„Es darf nicht sein, dass die Förderung und Bevorzugung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag an der atomkritischen österreichischen Bevölkerung vorbeigemogelt wird“, empört sich Roland Egger von atomstopp_atom­kraftfrei leben! "Im Reformvertrag wird der EURATOM-Vertrag nämlich einzementiert. Das Europäische Bürgerbegehren ist für EURATOM ausgeschlossen worden. Laut einer Meinungsumfrage des market-Instituts befürwortet aber eine deutliche Mehrheit der

ÖsterreicherInnen den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag", so Egger.