POSITIONEN & THEMEN
(24.6.2008)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. „Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden – demokratisch“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Attac tritt für die demokratische Direktwahl eines neuen Konvents ein. „Wir sind davon überzeugt, dass ein derart legitimierter Konvent einen Vertrag mit breiter Unterstützung ausarbeiten kann. Mehr Demokratie, mehr soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik sind die Voraussetzungen für ein mehrheitsfähiges Europa. Die Ablehnung des aktuellen Vertrages ist auf seine Defizite in diesen entscheidenden Fragen zurückzuführen“, so Felber.
Attac steht der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Friede, Wohlstand und sozialer Sicherheit grundsätzlich positiv gegenüber. „Auch vielen Iren und Irinnen, die den Vertrag abgelehnt hatten, wollen an einer demokratischen EU aktiv mitwirken. Wir lehnen daher ein Kerneuropa für jene Staaten, deren Menschen keine Wahl hatten, entschieden ab“, so Felber.
Im Gegensatz zu den Regierungen hat Attac schon nach dem Scheitern der „Verfassung“ einen „Plan B“ für ein anderes Europa ausgearbeitet:
Die „Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“:
Ökologische Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge müssen den Binnenmarktfreiheiten übergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschäftigung mindestens so wichtig wie Preisstabilität. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilität wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbäuerliche Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als „Produktivitätssteigerung“ und „Rationalisierung“.