EU-Reformvertrag von SPÖVP und Grünen beschlossen!

(10.4.2008)

Ein demokratiepoli­tisches Lehrstück – das war die (Nicht)Debatte zum EU-Reformvertrag in Österreich. Die Medien brillierten wieder mal durch Nicht-Information und die Parlamentsabge­ordenten taten kund, was sie von demokratischer Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen halten.

151 Parlamentarier votierten für den EU-Reformvertrag und gegen die Mitsprachemögli­chkeit der Menschen.

Enttäuscht wurden auch all jene, die sich erwartet haben, dass den großen Worten der oberösterreichis­chen SPÖ und ihres Chefs Erich Haider im Parlament Taten folgen würden – alle SPÖ-Abgeordneten (inklusive der zwölf oberösterreichis­chen Abgeordneten) beugten sich der Linie die die SPÖ-Bundespartei vorgab.

Und enttäuscht dürften wohl auch jene Grün-SympathisantInnen und WählerInnen sein, die noch hofften, dass es „grüne Rebellen“ gibt, für welche das Parteiprogramm mehr zählt als der gut gepolsterte Sessel im NR-Plenum.

Ps.: Als Gusenbauer in der Debatte – in Richtung FPÖ und BZÖ – erklärte, „Ihnen geht es nicht ums Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung. Sie wollen nur raus aus der EU und da sollten Sie alleine bleiben in Österreich, denn wir wollen drinnen bleiben“, war der „Herr Professor“, wie auch die ZIB zeigte, spontan und erregt wie selten zuvor: Mit „erhobenem Daumen“ drückte er Gusenbauer seine Zustimmung zum Gesagten aus. Blöd nur, dass nicht wenige derer, die eine Volksabstimmung eingefordert haben, sich klar und deutlich gegen einen EU-Austritt, aber sehr wohl für eine andere EU, eine „EU im Interesse der Menschen“ statt ein „Europa der Konzerne und Generäle“ einsetzen.

Van der Bellen & Co sind – auch diesen Vorwurf wird sich der Grünen Chef gefallen lassen müssen – daher auch mitverantwortlich dafür, dass sich FPÖ und BZÖ als Verteidiger und Interessensver­treter einer Mehrheit der Bevölkerung im Land aufspielen können. Denn die grüne Führungsriege hat wider besseren Wissens unterschlagen, dass viele Umwelt- und Bürgerinitiativen und viele linke Gruppen, wie z.B. die KPÖ, eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag eingefordert haben.