Was die Massenmedien verschweigen

Die AktivistInnen von atomstopp und Plattform gegen Atomgefahren am Opernball

(21.2.2008)

Nach der Gemeinde Neumarkt ist nun auch im Freistädter Gemeinderat per Dringlichkeit­santrag beschlossen worden, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einzufordern. Die Überraschung dabei: Der Beschluß wurde einstimmig gefaßt. Das heißt, der Antrag – initiiert durch die Freistädter Mütter gegen Atomgefahr – wurde von der Bürgerliste GUT (Gruppe für Umweltschutz und Transparenz, 4 Mandate) eingebracht und mit 17 VP, 14 SP und 2 FP-Stimmen einhellig angenommen.

Die Mütter gegen Atomgefahren schlagen vor, den Antrag mit diesen beiden „Empfehlungen“ an weitere Gemeinden rundzuschicken. Argumentiert wurde in Freistadt ausschließlich mit dem demokratischem Grundrecht und es funktioniert offensichtlich. Weitere Gemeinden sind gefordert, dem Beispiel von Neumarkt und Freistadt zu folgen. „Der Verfall demokratischer Grundrechte darf nicht stillschweigend hingenommen werden! Bereits am 9. April 2008 könnte durch das Parlament in Wien der EU-Reformvertrag ratifiziert werden und so eine weitreichende Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg gefällt werden!“, warnt atomstopp_obe­roesterreich.