EL unterstützt griechische Protestbewegung

(5.3.2010)

Die aktuelle ökonomische Situation in einigen europäischen Ländern, speziell in Griechenland, war Anlaß zu einem Treffen des Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky, mit VertreterInnen südeuropäischer EL–Parteien in Athen. Dabei wurde auch eine gemeinsame Erklärung beschlossen:

Die Europäische Linkspartei unterstützt den Kampf der ArbeiterInnenklasse und der BürgerInnen von Griechenland und anderen Ländern des europäischen Südens zur Verteidigung ihrer sozialen und ökonomischen Rechte, die den Angriffen der Finanzmärkte und der gemeinsamen neoliberalen und autoritären Politik ihrer Regierungen und der Europäischen Union ausgesetzt sind.

Die griechischen, portugiesischen und spanischen Probleme sind keine nationalen Probleme. Sie stellen ein europäisches Problem dar, das die gesamte neoliberale Konstruktion der EU in Frage stellt.

Die ökonomische Situation von Griechenland rechtfertigt keinesfalls die Propaganda, dass das Land am Rande des Bankrotts stehe und ohne externe Intervention und/oder dem Sparprogramm der Regierung nicht überleben könne. Die Verschuldung Griechenlands ist hoch, aber das ist auch in anderen europäischen Ländern der Fall wie z.B.in Großbritannien und in Spanien.

Wir akzeptieren nicht den Anspruch, dass die Stabilität des Euro harte Sparmaßnahmen erfordert, wie es von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, der EU und internationalen Institutionen wie dem IWF und der Weltbank gefordert worden ist. All diese politischen Maßnahmen fördern kapitalistische Interessen und erhöhen Arbeitslosigkeit und Armut in der gesamten EU, während gleichzeitig private Banken von ihren nationalen Regierungen und der europäischen Zentralbank mit Hilfe von Milliarden Euro vorm Bankrott bewahrt werden.

Es gibt keine „Exit-Strategie“ aus der Krise ohne die Realwirtschaft und die Beschäftigung zu stärken, ohne mehr Verteilungsge­rechtigkeit und ohne Demokratisierung von Macht, Einfluss und Vermögen als Voraussetzung für die Bereitsstellung öffentlicher Gelder.

Die Regierungen von Griechenland und anderer Länder, hauptsächlich in Südeuropa, werden (von der EU) aufgefordert, Stabilitätspro­gramme vozulegen, die die Mehrwerts- und andere Massensteuern erhöhen, Löhne und Sozialleistungen kürzen und Pensionen privatisieren, während Banken und Großbetriebe um vieles besser als in der Vergangenheit behandelt werden.

Gleichzeitig haben sich die Profite der europäischen Privatbanken dank der Differenzen zwischen den Zinsen für ihre Kredite von der EZB (ungefähr um 1 %) und den Preisen der Staatsanleihen, die sie kaufen (6 bis 7 Prozent im Falle Griechenlands) kräftig erhöht.

Wir kämpfen gegen die neoliberalen Stabilitätspro­gramme, durch die alle Mitgliedsstaaten erpresst werden. Wir fordern eine ernsthafte und tiefgreifende Neugründung der EU und ihrer ökonomischen und sozialen politischen Ausrichtung. Der Kampf für Wirtschaftsde­mokratie, die Förderung von Solidarität und der Schutz der BürgerInnen sollte eine Priorität für alle politisch Linken und gesellschaftlich aktiven Menschen darstellen.

In diesem Zusammenhang schlagen wir vier unmittelbare Forderungen vor, die Teil unserer gemeinsamen Strategie sein sollten:

1. Verteidigung von Beschäftigung, Löhnen und Pensionen als die erste Priorität aller europäischen Institutionen
2. Besteuerung aller spekulativen Finanztransaktionen und die Auflösung aller Steuerparadiese, die es auf europäischem Territorium gibt.
3. Die Schaffung einer Europäischen öffentlichen Ratingagentur. Länder können nicht mehr länger Geisel von privaten Ratingagenturen sein, die spekulativen Interessen dienen.
4. Ausgabe von Euroanleihen. Das würde Mitgliedsländern die Möglichkeit geben, zu vernünftigen Zinsen Geld aufnehmen zu können.

Die Europäische Linke ist solidarisch mit allen Menschen, die unter den Auswirkungen dieser neoliberalen kapitalistischen Krise leiden. Sie verschlechtert sowohl Menschenrechte als auch Arbeitsbedingungen erheblich, vor allem für junge Leute, für Frauen und für MigrantInnen. Die EU sollte sich in erster Linie um das Wohlbefinden der Menschen, die auf ihrem Gebiet leben, kümmern und nicht um die Banken und das Großkapital.

Wir unterstützen voll und ganz die Initiative von SYNASPISMOS und SYRIZA (linke Parlamentskoa­lition) für einen gemeinsamen und koordinierten Kampf der radikalen linken politischen Kräfte in Südeuropa und ihrer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen der EL

Als ersten Schritt in Richtung dieser gemeinsamen Aktivitäten schlagen wir folgende Aktionen vor:

1. Die Parteien der radikalen Linken Südeuropas und der EL beschließen gemeinsam sofort ihre Zusammenarbeit gegen die Auswirkungen der Krise zu intensivieren. Gleichzeitig appellieren sie an andere politische Kräfte, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und fortschrittliche Intellektuelle in ganz Europa gemeinsam zu handeln, denn die Krise ist kein nationales sondern ein europäisches und globales Problem.
2. Der 24. März ist bereits vom Europäischen Gewerkschaftsbund zu einem „Europäischen Aktionstag“ erklärt worden. Die Parteien der radikalen Linken Südeuropas und der EL werden an diesem Aktionstag aktiv teilnehmen und vielfältige gemeinsame Aktionen in europäischen Städten, speziell in den Hauptstädten des europäischen Südens organisieren und ihre Forderungen und programmatischen Vorschläge im Zusammenhang mit dem EL Programm vorstellen.
3. Für diese Mobilisierungen schlagen wir vor eine gemeinsame Losung zu verwenden: „Die europäische Bevölkerung wird die Krise nicht bezahlen. Gemeinsam für ein solidarisches Europa!“

Die TeilnehmerInnen:

Lothar Bisky, Präsident derEL

Synaspismos (SYN), Griechenland

Linksblock (BE), Portugal

Vereinigte Linke (IU), Spanien

Kommunistische Partei Spaniens (PCE),

Rifondazione Comunista(PRC), Italien

AKOA, Griechenland