Neoliberaler Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen

(20.3.2010)

Erklärung des KoordinatorInnen Kommitees des Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäische n Linken zu den aktuellen Kämpfen in Griechenland

Die Krise und der neoliberale Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen

in Griechenland und Europa

Das KoordinatorInnen-Komitee des gewerkschaftlichen Netzwerks unterstu?tzt

vorbehaltlos des Kampf der Arbeiterklasse und der Menschen in Griechenland. Wir

unterstu?tzen die Bemu?hungen, alle Aktivitäten von Gewerkschaften, sozialen

Bewegungen und linken politischen Kräften so zu koordinieren, dass der 24. März

2010 ein erfolgreicher Aktionstag wird.

Das „griechische Experiment“ innerhalb des Modells EU, das im Moment erzwungen

wird, setzt mit autoritären Mitteln durch, dass Renten eingefroren werden, dass

Löhne um bis zu 30% geku?rzt werden, dass weitere staatliche Betriebe privatisiert

werden, dass kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln,

dass Agrarproduzenten sich bei den Banken hoch verschulden, dass die

Arbeitslosigkeit steigt, besonders bei den Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen.

Durchgesetzt wird dies wegen der Interessenpolitik der großen europäischen Länder

mit Hilfe europäischer Verträge, sog. Stabilitätspakte, den konservativen

Maßnahmen der europäischen Kommission sowie der Regierung.

Die ökonomische Situation in Griechenland rechtfertigt nicht die Propaganda, dass

dieses Land am Rande des Bankrotts stu?nde und andere Länder bald folgen wu?rden.

Diese Darstellungen, die sich auf den Titelseiten vieler Zeitungen und anderer

Medien finden, sind die Folge der spekulativen Angriffe internationaler

Bankensysteme, sog. Ratingagenturen, vieler politischer Fu?hrungsperso­nen in

Europa sowie nationaler Regierungen.

Die gegenwärtige kapitalistische Krise und und ihre Hauptakteure zielen nicht nur auf

wachsende Profite durch Hochzinskredite an Griechenland, sondern verstärken auch

die Rolle internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, Europäische

Zentralbank und andere. Unter dem gegenwärtigen konservativen und neoliberalen

Modell der Handhabung politischer und sozialer Rechte in Europa du?rfen politische

Maßnahmen und politische Kontrolle nicht von diesen Institutionen ausgehen.

Die KoordinatorInnen des gewerkschaftlichen Netzwerks erklären ihre Solidarität mit

den arbeitenden Menschen in Griechenland sowie in anderen Ländern, die unter den

harten ultra-neoliberalen Maßnahmen leiden. Diese Maßnahmen verhindern

gleichzeitig, dass Europa sozial zusammenwächst und demokratische und soziale

Rechte von arbeitenden Menschen, Frauen, jungen Menschen und MigrantInnen

installiert und beachtet werden.

Wir unterstu?tzen besonders die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die

Initiativen von Synaspismos und Syriza in ihren Bemu?hungen um ein koordiniertes

Vorgehen beim Kampf aller sozial und politische fortschrittlichen Kräfte, der

momentan im Kontext der Europäischen Linken stattfindet.

Bent Gravresen (Sozialistische Volkspartei) Dänemark

Gerald Kemski (DIE LINKE.) Deutschland

Maria Syrakou (Synaspismos) Griechenland

Nuria Lozano-Montoya (Vereinigte Linke Alternative) Katalonien

Helsinki, 6. März 2010

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