Ein linkes „Nein“ wegen Europa

Waltraud als Veranstalterin der EL-Sommeruniversität 2007 in Gosau, Oberösterreich mit einer Gruppe von TeilnehmerInnen.

Von Waltraud Fritz-Klackl (20.11.2007)

Ein linkes „Nein“: Nicht gegen Europa, sondern wegen Europa – Angesichts des lauten Gegröles aus dem rechten Eck, fragt sich manche/r österreichische Linke, wahrscheinlich einem Reflex gehorchend, ob sie/er den EU-Vertrag von Lissabon überhaupt ablehnen kann. Außer Acht wird bei solchen Gedanken allerdings gelassen, dass nur ein „Nein“ zu diesem Vertrag die Option auf ein soziales, antimilitaris­tisches, ökologisches und feministisches Europa beinhaltet.

Seit dem EU-Verfassungsentwurf haben in Europa zahlreiche sozialen Initiativen wie Attac, Netzwerke des europäischen Sozialforums, linke politische Parteien an der Erarbeitung fortschrittlicher Alternativen zum gescheiterten Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Ja, es mangelt an politischen Druck zu deren Um- und Durchsetzung. Ja, manches ist zu wenig konkret und unausgegoren. Dennoch die Grundlagen eines anderen Europa in einer anderen Welt, für die ein anderes Europa einen wesentlichen Beitrag leisten kann, stehen zur Umsetzung bereit.

Die Ratifizierung des EU- Vertrages schaffen diese Grundlagen nicht aus der Welt. Ihre Durchsetzung aber würde nochmals um vieles erschwert.

Es grünt so grün oder wer A sagt muss auch B sagen:

Der Professor der Republik und Chef der Grünen erklärt den ÖsterreicherInnen wieder einmal einen (wie uns medial vermittelt wird eher schwer verständlichen) Sachverhalt. Man müsse„Ja“ zum EU-Vertrag sagen, denn er enthalte auch Positives: z.B. würde nun endlich die europäische Grundrechtscharta in das Vertragswerk der EU aufgenommen. Soweit so gut. Warum dies nicht längst durch einen separaten Akt geschehen ist und jetzt im Rahmen dieses Vertrages mit der Verpflichtung zur Aufrüstung verknüpft wird, erklärt er dem staunenden Volke nicht. Und lässt uns nur mutmaßen: Ist die Charta der Grundrechte so gefährlich? Müssen wir, weil sie nun gültiges europäisches Recht werden soll, uns mit Klauen und Zähnen verteidigen?

Können wir die Grundrechte nur haben, wenn wir sie mit einem freudigen „Ja“ zum Neoliberalismus verbinden? Tausche Sozial- gegen Grundrechte?

Und seit Johannes Voggenhuber als einer von 16 EU-Abgeordneten im erlauchten Kreis der TeilnehmerInnen des Verfassungskonvents wirken durfte, kennt seine Identifizierung mit dem Ergebnis, nennt es sich nun EU-Verfassungsentwurf oder EU-Vertrag keine Grenzen. Das Ansinnen eine Volksabstimmung durchzuführen, betrachtet er als eine persönliche Beleidigung und zweifelt das Demokratiever­ständnis all jener an, die eine solche zu fordern wagen. Voggenhuber, die Personifizierung der Demokratie und glühender Befürworter des Vertrages.

Die Aussage des Herrn Professors, ein Vertrag, der die Handschrift der Grünen trage, sähe anders aus, gibt angesichts solcher Europapolitiker seiner Partei nur sehr bedingt Anlass zu Optimismus

Wo sie Recht haben, haben sie Recht, die Rechten

Wenn der BZÖ Chef der Regierung unterstellt, dass sie Angst vor einer Volksabstimmung hat, dann hat er vermutlich Recht. Die fürchten sich und er weiß, wovon er spricht. Waren doch er und seine Partei, vor und nach der Spaltung, gemeinsam mit denen fest am Werk, jede sogenannte „unpopuläre Maßnahme“, sprich Privatisierungen von Betrieben und Dienstleistungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums, Sozialabbau, Erhöhung des Pensionsalters etc. etc. „denen in Brüssel“ in die Schuhe zu schieben. Unsere MinisterInnen waren wahrscheinlich während der Sitzungen in Brüssel a) auf Stadtbesichtigung, b) auf Urlaub, c)krank, (Liste kann beliebig verlängert werden) und daher außerstande von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Unter anderem deshalb ist die Stimmung zur EU in Österreich an einem – vorläufigen Tiefpunkt angelangt. Und das möchte sich Herr Westentaler und seine Partei und selbstverständlich auch sein Pendant in der „F“ nun zunutze machen. Sie fordern eine Volksabstimmung.

Mit Demokratiever­ständnis hat das allerdings alles herzlich wenig zu tun:

Als der EU-Verfassungsentwurf zur Ratifizierung anstand, hat Schwarz – Blau, oder war es schon Schwarz – Orange, keinerlei Anstalten gemacht, die Bevölkerung zu fragen.

Und so wird der Ruf nach Demokratie zu einem Geplärr, das Angst macht, da haben sie Recht, die Rechten. Aber nicht Angst vor einer Volksabstimmung sondern Angst um die Demokratie, die sie schamlos benützen, die (die gerade in der Regierung sind) und die, (die gerade nicht am Trog stehen).

Eine Abstimmung fordern müssen wir deshalb erst recht, trotz der Rechten. Weil wir ihnen die Demokratie nicht überlassen dürfen, weil wir ihnen die Debatte über europäische und österreichische Perspektiven nicht überlassen dürfen. Weil wir – im Gegensatz zu ihnen – Alternativen zur Diskussion stellen können. Demokratische Alternativen, in demokratischen Prozessen erarbeitet, soziale Perspektiven, die es durchzusetzen gilt, in Österreich, in Europa, auf der Welt. Und weil wir – im Gegensatz zu ihnen – über Demokratiever­ständnis etwas gelernt haben.