Delegierte aus der Donaustadt am Parteitag

Mehr Aktivität, mehr Einigkeit, aber ...

(2.12.2017)

Ein Novum gab es heute am Parteitag der KPÖ. Zum ersten Mal waren Gäste eingeladen, den anwesenden KPÖ-Mitgliedern in einem eigenen Block darzulegen, „wie die österreichische Linke, die wahlpolitisch nicht vom Fleck kommt“, erstarken könnte.

„Was MUSS die LINKE tun bzw. was MUSS außer Zweifel stehen“, war eine der Fragen an die anwesenden Freunde und Freundinnen der KPÖ. Und gefragt wurde auch, ob und wenn ja welche „besondere Verantwortung die KPÖ“ ihrer Meinung nach „für die (Re-)Organisierung einer realpolitisch relevanten österreichischen Linken hat.“

Nachfolgend eine sehr, sehr, sehr geraffte Zusammenfassung der Statements verschiedener Nicht-Parteimitglieder (basierend auf der subjektiven Wahrnehmung des Autors Didi Zach – es handelt sich bei den Zitaten großteils nicht um wort-wörtliche Zitate, sondern um sinngemäße Aussagen).

Die Autorin und Aktivistin Heide Hammer, die bei der NR-Wahl für KPÖ-Plus kandidiert hat, betonte, dass es gilt Argumente mit „Zahlen, Daten, Fakten zu belegen“ – und zugleich darf die Linke es nicht bei der Debatte belassen, sondern es müssen konkrete Aktivitäten gesetzt werden und der Bewerbung der Aktivitäten muss (in der Vor- und der Nachbereitung) mehr Augenmerk geschenkt werden. Als Ziel nannte Hammer „das gute Leben für alle und den Kommunismus“. Das „Ö“ bei KPÖ, so ihre Meinung, kann durchaus gestrichen werden, das „K“ würde sie nicht streichen wollen.

Der Purkersdorfer EX-Gemeinderat Josef Baum hielt fest: „Der Huat brennt“ – angesichts der ökologischen Katastrophe, die bevorsteht, ist jedes Jahr von großer Bedeutung. Die KPÖ, so Baum, hat in „der Organisation die Erfahrungen von Generationen aufgehoben, aber es braucht für neue Situationen neue Wege.“ Auch Baum betonte, dass es gilt aktiv zu werden – aber nicht um der Aktivität willen, sondern es brauche „eine konsequente, revolutionäre Organisation“.

Auch Sabine Fuchs plädierte für das Tun. KPÖ Plus war, so Fuchs, ein Schritt nach vor – „wir sollten und wir müssen dran bleiben.“ Fuchs formulierte den „Wunsch an uns alle, dass wir professionell – und das Gemeinsame in den Vordergrund stellend – weiter arbeiten.“

Tobias Schweiger von den Jungen Grünen begründete warum er es für wichtig und notwendig hält, dass die Plattform Plus nun vor allem auf lokaler Ebene Strukturen schafft. Wichtig sei es aber sich um die „Selbstermächtigung von Menschen“ zu kümmern.

Kay-Michael Dankl (Junge Grüne) berichtete von den positiven Erlebnissen und Erfahrungen im Rahmen von KPÖ Plus in der Salzburger Praxis. Dankl: „KPÖ Plus ist eine reale Chance“, die wir aktiv nützen müssen – zugleich müssen wir aber „unseren Ideen und Inhalten treu bleiben“. Dankl gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies – aufgrund der antifaschistischen und antirassistischen Tradition der KPÖ – jedoch eine bewältigbare Aufgabe sein müßte.

Theresa Griesebner (Junge Grüne) stellte eingangs die Frage, ob die Größe und Stärke der österreichischen Linke nicht generell überschätzt werde. Ziel, so Griesebner, müsse sein, „Vereinzelte und Unorganisierten“ einzubinden und die Menschen zur Selbstermächtigung zu befähigen. KPÖ Plus war, so Griesebner, auch in diesem Sinne ein „Schritt nach vorn“.

Martin Konecny vom Mosaik-Blog meinte, dass angesichts einer sich abzeichnenden „schwarz-blauen Regierung die KPÖ eine besondere Verantwortung für die Mitarbeit am Aufbau eines solidarischen Gegenpols hat“. Konecny : „Wir können und wir müssen aktiv auf die Menschen zugehen, die gemeinsame Wertvorstellungen mit uns haben“. Ein Fehler wäre es jedoch, dass Programm der SPÖ der 70er Jahre als Lösung der sozialpolitischen Probleme der Gegenwart zu begreifen.

Gerhard Hager (Piraten für Wien Anders) sah einen besonders wichtigen Punkt in der Schaffung „einer Gegenöffentlichkeit zu ORF und den Schundblattn“. Er meinte, dass es notwendig ist „die gesamte Linke zu einen“, wobei „das Ganze in den Vordergrund zu stellen ist.“ „Wir können handeln und wir müssen handeln“, so auch das Plädoyer von Hager.

Die feministische Ökonomin Käthe Knittler plädierte dafür, dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Praxis mehr Aufmerksamkeit zu schenken – das BGE „löst zwar nicht alle Probleme, aber es würden sich die Rahmenbedingungen fundamental ändern.“

Auch Martin Diendorfer, der als ehemaliger Grüner für KPÖ PLUS kandidiert hat, plädierte dafür dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Zu Schwarz-Blau sagte Diendorfer: Schwarz-Blau wird scheitern, weil die den WählerInnen suggerierten Lösungsoptionen nicht umsetzbar sind. Trotzdem dürfen wir aber die Hände nicht in den Schoss legen.

Aufbruch-Aktivistin Anna Svec, die auch für KPÖ Plus kandidiert hat, meinte: „Ja, es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit.“ „Wir müssen hör-, sichtbar- und wahrnehmbar werden. Bisher ist uns nicht gelungen, kundzutun, dass es Alternativen zum Neoliberalismus gibt – dies müssen wir aber erreichen, sonst haben wir keine Chance.“ Damit wir eine Chance haben „müssen wir zusammen arbeiten und den Zugang zu den Menschen finden.“ Auch Svec verwies darauf, dass „wir viel Ausdauer, Energie und Durchhaltevermögen“ brauchen.

Der Aktivist Kurto Wendt verwies in seiner Rede auf die Bedeutung und Wichtigkeit außerparlamen­tarischer Initiativen und Aktivitäten – zugleich gelte es aber auch „Verantwortung zu übernehmen“ und sich in die Wahlpolitik einzumischen. Lobende Worte gab es von Wendt für KPÖ Plus, das Projekt Wien anders, so Wendt, „muss jedoch als gescheitert betrachtet werden“.

Meine persönliche Wahrnehmung, die sich wohl auch im Bericht wiederfindet: es gab viel Übereinstimmung in den einzelnen Statements, aber es wurden durchaus auch Dissenspunkte sichtbar, die in einer konkreten Situation durchaus manchen Sprengstoff in sich bergen.

Didi Zach