AI: Regierung verletzt Menschenrechte und bricht Völkerrecht

(25.2.2016)

„Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht“ – so das vernichtende Urteil von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, über die gegenwärtige österreichische Flüchtlingspo­litik.

Patzelt wird vom Wirtschaftsblatt weiters zitiert mit: Die Genfer Flüchtlingskon­vention „kennt keinen Begriff ‚Obergrenzen‘, ‚Tagesquote, 'sicheres Herkunftsland‘ und sie kennt auch nicht den Begriff ‚sicherer Drittstaat‘ mit dem man Ping-Pong spielen kann mit den Menschen.“ Wer als Regierungsmitglied „grundlegende Spielregeln derart flagrant infrage stellt und als lächerlich und irrelevant bezeichnet, der rüttelt an den Festen unseres Staates, die ‚Rechtsstaatlichke­it‘ heißen“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „SPÖ-Funktionäre, SPÖ-Mitglieder und SPÖ-WählerInnen sollten sich endlich fragen, ob die SPÖ wirklich noch für Prinzipien einsteht oder ob es der SPÖ-Führung einzig und allein um den Verbleib in der Regierung geht. Die klaren und deutlichen Worte von Amnesty sollten zudem all jene aufrütteln und ermuntern aktiv zu werden, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen ist. Ich hoffe sehr, dass am 19. März in Wien zehntausende Menschen ihren Protest auch auf der Straße kundtun, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für das Menschenrecht auf Asyl und gegen die Festung Europa setzen.“

Infos zur Internationalen Demonstration am 19. März 2016
Eine Online Petition „Gegen Grenzzäune“