Was tun!

(20.6.2021)

Leitantrag des 38. Parteitags der KPÖ

Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg! Sehen aber die Bilder der immer noch Weggehenden, fragen uns: Was tun? Und hören als Echo die Antwort: Was tun!
Christa Wolf, aus ihrer Rede am 4.11.1989 am Alexanderplatz in Berlin

I.

Sowohl global als auch national stellt sich die aktuelle ökonomische, ökologische und kulturelle, sprich soziale und klassenmäßige sowie politische Situation als tiefgreifender Umbruch in den menschlichen Gesellschaften dar. Es hat den Anschein, dass wir an in der Schwelle einer neuen Epoche leben.

Paradox daran ist, dass sich diese – von der Menschheit gemachte – Entwicklung in ihren ökonomisch-ökologischen Folgen zunehmend gegen die Lebensgrundlagen der Menschen wendet. Sie entfaltet sich unter kapitalistischen Bedingungen und nach der Implosion des Realsozialismus schrankenlos, beziehungsweise immer weniger beschränkt durch wohlfahrtssta­atliche Klassenkompromisse.

Auf lange Sicht stellt sie den Fortbestand der Menschheit in Frage und vertieft gleichzeitig in bizarrer Weise und weltweit die Kluft zwischen den Klassen und verfestigt die geschlechterhi­erarchische Arbeitsteilung.

Sie vertieft die Kluft zwischen den reichen und den ärmeren bzw. armen Nationen, auch innerhalb der EU – was letztlich die EU selbst bzw. die europäische Integration in Frage stellt. Die Realwirtschaft war bereits vor der Pandemie im Abschwung. Der Versuch, sie durch expansive Geldpolitik der Zentralbanken wieder in Schwung zu bringen, ist nicht gelungen. In einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen und Konkurrenz steht die kapitalistische Produktionsweise angesichts der sozialökologischen Krisen und der Anforderung der Digitalisierung vor der Notwendigkeit eines umfassenden Umbildungspro­zesses. Es stehen gesellschafts- und wirtschaftspo­litische Umwälzungen bevor, deren Verlauf nicht vorhergesagt werden kann – außer, dass die Kapitalseite bzw. die mächtigsten ökonomischen Blöcke dies auf Kosten der Lohnarbeitenden bzw. der Vielen schaffen wollen. Und das wird mit einem stufenweisen Lockdown der Demokratie verbunden sein. Inzwischen haben sich Prekarität, Armut sowie Erwerbslosigkeit dramatisch ausgebreitet und drohen sich zu verfestigen. Eine soziale Zeitbombe tickt, geschaffen durch Millionen befristeter, arbeits- und sozialrechtlich ungeschützter, prekärer Arbeitsverhältnis­se, sowie durch COVID Langzeitfolgen.

Österreich wird 2021 einen Wirtschaftseinbruch von ca. 40 Milliarden Euro verzeichnen. Im Winter waren eine halbe Million Menschen offiziell als erwerbslos registriert, unzählige Einzelpersonen-Unternehmen haben bereits aufgegeben, und es werden in den kommenden Monaten noch mehr werden. Vor allem geringqualifizierte Menschen ohne oder mit geringen Bildungsabschlüssen und Lohnarbeitende ohne Festanstellung, Kunst- und Kulturarbeite­rInnen, Menschen in beengten Wohnverhältnissen haben auch bei uns darunter zu leiden, und das droht sich noch zu verschärfen.

Von all diesen Prozessen besonders betroffen sind Frauen und Kinder quer durch alle sozialen Schichten. Zum größten Teil übernahmen Frauen die ihnen qua geschlechterbe­dingter Arbeitsteilung zugeschriebenen Mehrarbeiten etwa in der Kinderbetreuung im Schul-Lockdown.

Wohnungslosigkeit, Energiearmut, Gewalt in der Familie werden – großteils unsichtbar in der Öffentlichkeit – zunehmen. Die Refinanzierung der in der Corona-Krise anwachsenden privaten und öffentlichen Schulden wird das Schlüsselproblem der Nach-Corona-Periode bilden.

In dieser Situation sieht sich die Linke allgemein und die antikapitalistische Linke im Besonderen, global wie national mit zwei wesentlichen gesellschaftlichen, sozial- und machtpolitischen Tendenzen konfrontiert:
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich seit der Krise von 2008 weiter geöffnet. Die Reichen haben ihren Reichtum auf Kosten der Lohnarbeitenden, der prekär Lebenden, der Frauen, die den Großteil unbezahlter, gesellschaftlich notwendiger Arbeit leisten, sowie unter massiver Störung der Ökologie vermehrt.
Während gleichzeitig die mehrheitlich weibliche ArbeiterInnenklasse ökonomisch stagniert oder zunehmend an oder unter die Armutsschwelle gedrückt wurde, konnte diese global wie national keine Aufwärtsperspektive entwickeln.

Dies war global gesehen weniger eine direkte Auswirkung des Crash von 2008 und der darauf folgenden Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern vielmehr eine Folge der Politik zur Bewältigung dieser Krisen. Sie waren ein gigantisches Sozialabbau- und Umverteilungspro­gramm, das die rassistischen und patriarchalen Selektionsmecha­nismen weiter verfestigte.

Vergleichbar damit wurde das COVID-Krisenmanagement genutzt, um wie unter einem politischen Brennglas die bestehenden Tendenzen des Sozial- und Demokratieabbaus nochmals zu bündeln und weiter zu verschärfen.

Das schafft unter anderen auch zunehmend ökonomische und politische Verhältnisse, auf deren Grundlage es rechtsextremen und rassistischen, bzw. auch marktradikalen und neokonservativen politischen Formationen gelingt, aus der andauernden Situation multipler Krisen ihre Vorteile zu ziehen und politische Macht zu erlangen.

Gleichzeitig entspringen aus den Verwerfungen der Gesellschaften weltweit kleine und große, oftmals auch bedeutende Gegenbewegungen: von sozialen und gewerkschaftlichen Initiativen, über feministischen und antirassistische Bewegungen, bis hin zum ökologischen Widerstand.
Die meisten der Empörungen über gesellschaftliche Verwerfungen orientieren sich auf Korrekturen innerhalb des ökonomischen und politischen Systems, innerhalb der herrschenden Klassenverhältnis­se. Sie können als solche in diese auch vielfach – meistens zum eigenen Schaden – integriert werden. So müssen sie folgenlos bleiben, weil sie etwa die Eigentumsverhältnis­se in den Gesellschaften nicht berühren. Dies gilt auch für traditionelle gewerkschaftliche Orientierungen.

Die vielfache Rede von einem „Systemwechsel“ meint insofern fast ausschließlich Reformen innerhalb des bestehenden ökonomischen und gesellschaftlichen Systems. Wir erleben nun schon seit Jahren die Entfaltung eines Gesellschaftssys­tems ohne radikale, also an die Wurzel des Systems gehende, Opposition.
Die globale gesellschaftliche Verallgemeinerung des neoliberalen Mottos „There is no alternative“ zeigt sich insofern vor allem auch am Mangel an radikalem Möglichkeitssinn, eine tatsächlich andere Welt zu schaffen.

Gesellschaftliche Entwürfe jenseits des herrschenden kapitalistischen und heteronormativen patriarchalen Systems sind insofern nicht nur Mangelware, sondern im vorherrschenden politischen und gesellschaftlichen Diskurs praktisch nicht denkbar. Dies widerspiegelt eine Verschiebung in den politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen zuungunsten sowohl der transnationalen als auch der national organisierten ArbeiterInnen­klasse. Zudem eine Entwicklung, die die Spaltungen, Disparitäten und Unterdrückungsver­hältnisse innerhalb der ArbeiterInnen­klasse, im Rahmen von Geschlechterver­hältnissen und entlang von ethnischen, soziokulturellen und nationalen Spaltungen keineswegs nivelliert oder gar aufhebt, sondern vielmehr befestigt und verschärft.

II.

Für die KPÖ bedeutet das konkret:

Einerseits muss die Partei ihren Beitrag zur Entwicklung einer pluralistischen und handlungsfähigen Linken, zur Entwicklung der Kooperation progressiver Kräfte sowie entsprechender wahlpolitischer Plattformen, definieren und leisten. Dies kann nur durch einen Arbeitsprozess zur Entwicklung von Vorhaben hergestellt werden, in dem die politischen Ziele gemeinsam bestimmt werden. Erreicht werden kann das mit möglichst breiten gesellschaftlichen Bündnissen.

Dabei geht es nicht um »diplomatische« Verhandlungen über Kooperation und Bündnisse. Es geht vielmehr darum, konkrete Interessen zu organisieren und in Bewegung zu bringen, für soziale, ökonomische, ökologische, kulturelle oder gesundheitspo­litische Alternativen, die die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsver­hältnisse in Frage stellen.
Anders gesagt: erlebbar zu machen, dass wir nicht hilflos der neoliberalen Hegemonie ausgeliefert sind, dass es sich lohnt, sich für eine solidarische Gesellschaft in Bewegung zu setzen. Es geht darum, emanzipierende, selbstermächtigende Solidarität erlebbar zu machen. So kann auch die nach wie vor vorherrschende passive Zustimmung zum Status quo gebrochen, kann eine Kultur des Bruchs mit den bestehenden Klassenverhältnis­sen belebt werden.

Kooperation kann – wie im Oktober 2020 bei den Wiener Gemeinderatswahlen – zu erfreulichen und bedeutsamen Resultaten führen. Andererseits muss die KPÖ über Wahlpolitik hinausgehend wieder eigenständig handlungsfähig werden, sich als Partei der AktivistInnen politisch aktivieren. Das heißt vor allem auch, eine Praxis zu entfalten, die über die Formulierung von Forderungskatalogen an die Herrschenden hinausgehend konkrete politische, soziale und gesellschaftliche Vorhaben entwickelt und umsetzt. Vorhaben, die diese transformatorische Klassenpolitik organisieren, die Selbstermächtigung der ArbeiterInnenklasse befördern und gleichzeitig eine direkte Verbesserung der Lebensverhältnisse der ArbeiterInnenklasse erwirken und auf die Überwindung der heteronormativen geschlechterhi­erarchischen Arbeitsteilung abzielen.

Als Gegenentwurf zum neoliberalen Dogma der letzten Jahrzehnte, wonach die Verallgemeinerung des Konkurrenzprinzips – alternativlos – das alles bestimmende Moment der gesellschaftlichen Entwicklung zu sein hat, hat die KPÖ das Prinzip der Solidarität, die Idee einer »Solidarischen Gesellschaft« gestellt.
Dieses Prinzip muss in konkreten sozialen und politischen Projekten entfaltet und organisiert werden, um es wirksam gegen die herrschende gesellschaftliche Entwicklung zu positionieren.

Dazu bedarf es – gegen die Vereinzelung in einer zunehmend rassistisch, patriarchal und exklusiv organisierten Ellbogen-Gesellschaft – eines emanzipatorischen Prozesses der Vergesellschaftung, insbesondere der Modelle der Existenzsicherung.

Der Weg dazu führt über den gesellschaftlichen Kampf um die Entmarktung wesentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge, der Gesundheits-, Mobilitäts-, Kommunikations- und Bildungspolitik bis hin zum Recht auf Wohnen bzw. um die Vergesellschaftung der materiellen und organisatorischen Grundlagen dieser existenziellen Lebensbereiche. So könnten etwa genossenschaftlich organisierte Betriebe, die nicht dem Diktat der Profitmaximierung folgen, ein Weg in dieser Perspektive sein.

Den Prozess der Vergesellschaftung der Existenzsicherung zu befördern, wird eine der wesentlichen Aufgaben der KPÖ in den nächsten Jahren sein. Eine Aufgabe, die nicht im Handstreich und nicht allein zu bewältigen ist, sondern in konkreten klar definierten Vorhaben gemeinsam mit pluralen gesellschaftlichen AkteurInnen organisiert werden muss.

In diesem Sinne entwickelt die KPÖ Projekte der bedingungslosen Existenzsicherung, organisiert und fördert die Auseinandersetzung mit diesem Thema auf unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Ebenen, um schrittweise das bedingungslose Grundeinkommen zu realisieren.
Diese Vorhaben können und sollen auf unterschiedlichen Ebenen initiiert (bundesweit, regional, lokal) und gemeinsam mit pluralen politischen und gesellschaftlichen AkteurInnen organisiert werden.

Der Parteitag beauftragt den Bundesvorstand daher, die Umsetzung der entsprechenden Vorhaben auf den jeweiligen Ebenen der Partei zu unterstützen und zu organisieren.

III. Partei der AktivistInnen

Das Statut der KPÖ benennt unterschiedliche, demokratisch legitimierte Parteiorganisa­tionen, über die der angestrebte Aufbau einer aktionsorientierten Partei der AktivistInnen erfolgen kann.

Die Verknüpfung von Grundorganisationen (GO) und themenzentrierten Arbeitsgemein­schaften (ARGE) sind eine entsprechende Organisationsform für die KPÖ in ihrer Orientierung auf die Umsetzung diverser „Vorhaben“. Die themenzentrierten Arbeitsgemein­schaften sind zugleich eine Plattform für die Öffnung und Verbreiterung der Partei, indem sie die Mitarbeit und Mitbestimmung von Menschen ermöglichen, die der Partei nicht angehören, ihr Leitbild aber teilen.

Grundorganisa­tionen:

Grundorganisationen sind wesentliche Pfeiler der innerparteilichen Demokratie. Sie sind die sozialen Orte, an denen Partei entsteht. Erfahrungen, Wissen, Interessen, Kulturen werden dort auf unterschiedliche Weise miteinander in Beziehung gesetzt worauf Identität und die vielschichtige Theorie und Praxis der Partei aufbauen.

Dieser Funktion müssen sich die GOs aber auch die Parteileitung bewusst sein und sie ständig weiterentwickeln und reflektieren.

Zudem sind GOs die Basis der Unterstützungs- und Kontrollstrukturen für KPÖ-MandatarInnen auf unterschiedlichsten Ebenen.

Dementsprechend fungieren GOs in einer aktionsorientierten Partei der AktivistInnen als:

• Die demokratische Grundstruktur der Partei;
• Orte der sozialen und politischen Inklusion;
• Ort des Austausches/des „in Beziehung-Setzens“ von diversen Erfahrungen, Wissen, Interessen, Kulturen …

Somit als Orte der Entwicklung von politischem Bewusstsein, von Klassenbewusstsein und der Wahrnehmung der Funktion einer Partei und insofern auch: als Basis und wesentlicher Träger der Bildungsarbeit der Partei.

Themenbezogene Arbeitsgemein­schaften:

Arbeitsgemein­schaften schaffen die organisatorische und demokratische Struktur für die Entwicklung, Finanzierung und Umsetzung erwähnter „Vorhaben“, wobei sich letztere auf kommunale, regionale oder bundespolitische Ebene beziehen und mit Entscheidungskom­petenzen verbunden sind, die sich aus den jeweiligen Ebenen ergeben.

Gleichzeitiges Engagement in Arbeitsgemein­schaften und Grundorganisationen ist nicht nur möglich, sondern erwünscht. Dazu hält das Statut der KPÖ fest:

»5.13: Mitglieder der Partei können sich auf Basis gemeinsamer spezifischer gemeinsamen Interessen, politischer Themen, Tätigkeitsfelder oder weltanschaulicher Strömungen zeitlich begrenzt oder unbefristet auf Bundes-, Landes- oder Bezirksebene zu Arbeitsgemein­schaften unter gleichberechtigter Einbeziehung von Nichtmitgliedern zusammenschli­eßen…«

Diese Form der Aktivierung der Mitglieder ist im Statut unserer Partei also explizit festgehalten, wurde in der Vergangenheit allerdings kaum genutzt, von den Leitungen aber auch nicht gefördert.
Durch diese Organisationsform können aber Positionen, Ideen und Erfahrungen der ARGE und ihrer Mitglieder auf den diverseren und damit sozial wie politisch breiter gestreuten Erfahrungshin­tergründen der GOs reflektiert, der Horizont der Arbeitsgemein­schaften erweitert werden.

So beziehen die GOs die AktivistInnen, die sich in den Arbeitsgemein­schaften vorwiegend auf bestimmte Vorhaben und Themen beziehen, langfristig in die Partei und ihre politische Praxis und Theoriebildung ein.

Die Strukturen der ARGE sind an der Grundidee dieses Leitantrags auszurichten, wonach „Vorhaben“ konkrete gesellschaftspo­litische Ziele auf bundespolitischer Ebene sind, für die wir Bewegung(en) entwickeln wollen und die in ihrer Unsetzung als soziale, politische und bündnispolitische Praxis entwickelt und verstanden werden sollen. Kampagnen können ein Tool zur Umsetzung von Vorhaben sein. „Bündnispolitische Praxis“ bedeutet in diesem Zusammenhang praktische Zusammenarbeit mit organisierten und nicht organisierten linken bzw. progressiven Menschen zur Um- und Durchsetzung der Vorhabens-Ziele zu suchen und auf diese Weise auch die Herausbildung eines gemeinsamen aktions-, wahl- usw. politischen Dachs der österreichischen Linkskräfte zu befördern.

Entsprechend geht es in den Arbeitsgemein­schaften darum, die Vorhaben als soziale Bewegung von Grund auf zu entwickeln und dabei in doppelter Hinsicht lernend voranzuschreiten: Es gilt, die soziale und politische Bewegung für das entsprechende Vorhaben zu entwickeln, zu informieren, zu kommunizieren, zu verbreitern, zu fokussieren … aber auch die Arbeitsgemein­schaften selbst zu konstituieren, inhaltlich wie praktisch zu unterstützen, Bildungsangebote zu geben, zu finanzieren und in die Bewegung der Partei und ihre Bündnispolitik einzubinden.

Leitungen:

Was wiederum die KPÖ aufgrund grundlegender Notwendigkeiten an Strukturen und Professionalismen (Organisation, Bildung, Kommunikation, Finanzierung) entwickelt und finanziert, sollte aus einem „Dreiklang“ der Partei abgeleitet werden:

1. Zentrale Anleitung und Kommunikation von Theorie und Praxis einer transformatoris­chen, verbindenden Partei
2. Unterstützung für die GOs/LOs als Orte der sozialen und politischen Inklusion wie auch der Identitätsbildung der Partei
3. Unterstützung der ARGE als Struktur der Aktions- und Bündnisorientierung der KPÖ.

Dazu sollen nicht bloß zentral Organe geschaffen werden, die in einem top-down Prozess Bildung vermitteln, Positionen kommunizieren etc., sondern Strukturen (z. B. Leitungen, Netzwerke, Plattformen, …), die in der Organisation und ihrem Umfeld vorhandene Expertise und Praxis verknüpft, in Beziehung setzt und ergänzt.

Thematische Bereichskonferenzen auf lokaler oder Bundesebene können geeignete Foren sein für die Zielbestimmung und fachliche Fundierung des jeweiligen Vorhabens sowie für parteiübergreifende Zusammenarbeit.

Bereichskonferenzen können je nach Thema oder Reichweite (kommunal/regi­onal/bundespo­litisch) von Leitungsorganen der Partei oder von Arbeitsgemein­schaften organisiert, getragen und ausgewertet werden.

Die Leitungsorgane der Partei sind verpflichtet, nicht nur jede mögliche Unterstützung zu gewährleisten, sondern bei Bedarf auch Arbeitsgemein­schaften zu zentralen Themen zu initiieren.

Als Beispiele können etwa die Themen Existenzsicherung, Klimagerechtigkeit, Bewegungslinke, Grundeinkommen, Energie/Ökolo­gie/Energiegrun­dsicherung, Gesundheitspolitik, Wohn- und Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Kunst- und Gedenkpolitik genannt werden.

Mit 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.