Antisoziale Maßnahmen der Regierungskoalition nehmen deutlich zu. Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, fordert sofortige Entlastung etwa im Bereich des Wohnens.

Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …

(26.3.2017)

… um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte eingerissen wird.

Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung die sozialpolitischen Entscheidungen in den Ländern dazu, muss man festhalten, dass es sich hier nicht um zufälliges zeitliches Zusammentreffen von Maßnahmen sozialer Grausamkeiten handelt. Im Gegenteil fand eine radikale, nachhaltig angelegte Weichenstellung nach rechts statt. In immer rascherem Tempo werden soziale Errungenschaften abgerissen. Damit passt sich Österreich in eine europäische Landschaft ein, die sich weiter zum Schaden der Lohnabhängigen und prekär Lebenden verändert.
Das Regierungsübe­reinkommen trägt eine eindeutig schwarz-blaue Handschrift mit verschwindenden roten Einsprengseln. Fast alle budgetrelevanten Vorhaben entlasten oder fördern Unternehmen. Lediglich die Orientierung auf einen Mindestlohn – der allerdings unter der von der Gewerkschaft geforderten Höhe liegt – würde Vorteile für etliche Beschäftigte und Teilzeitarbei­terInnen bringen. Das Kapitel „Sicherheit und Integration“ fasst die menschenverachtende Politik von Kurz, Sobotka, Doskozil und Strache in einem Programm zusammen.

Mirko Messner: „Um all diese für die Mehrheit der Bevölkerung überwiegend negativen Entwicklungen zu überdecken, hat sich die Kommunikation der Regierung auf die antihumanen und zum Teil menschenrechtswi­drigen Maßnahmen gegen Flüchtlinge konzentriert. Während sich der Boulevard tagelang über den Hundeknochen Burkaverbot hermachte, wird dahinter die Hundehütte abgerissen. An Positivem vom Plan A von Herrn Kern – wie einer Arbeitszeitver­kürzung oder der Wertschöpfungsab­gabe – ist nichts übrig geblieben.“

Mit wenigen Maßnahmen kann die Bundesregierung die beklemmende soziale Lager zigtausender Menschen in Österreich sofort verbessern. Die KPÖ wird bundesweit politischen Druck für Wohnbau in öffentlicher Hand, für Mieten-Obergrenzen, für leistbares und zeitgemäßes Wohnen entwickeln.

- -- – Hintergrund – -- -

Wesentliche Maßnahmen des Regierungsabkommens noch einmal zusammengefasst
Das Kapitel Zukunft der Arbeit und des Standorts listet folgende Entlastungsmaßnah­men auf Kosten der Steuerzahler auf:

• Erstattung von 50 Prozent der Lohnnebenkosten bei Neueinstellungen von in Österreich arbeitslos Gemeldeten
• Halbierung der Flugabgabe
• Erhöhung der Forschungsprämie
• Entlastung digitaler Infrastruktur
• zusätzliche Investitionsförde­rung durch vorzeitige Abschreibungen für Firmen über 250 Beschäftigte
• Haftungsübernahmen durch den Bund für start up Unternehmen
• Von den angegebenen Kosten von vier Milliarden Euro sollen 1,2 durch erhöhtes Wirtschaftswachstum hereinkommen, der restliche Nettobetrag von 2,8 Milliarden Euro ist der Förderungsbetrag für die Wirtschaft. Dies zusätzlich zu der Milliarde, die bereits im Budget für 2017 vorgesehen wur­de.
• Die angekündigte Reduzierung der kalten Progression für die zwei untersten Steuerstufen (11.000,– und 18.000,–) ist nicht unmittelbar budgetrelevant, da die vorgesehene fünf Prozent Inflationsstufe erst ab 2019 zu laufen beginnt, das heißt bei einer durchschnittlichen Inflation von zwei Prozent jährlich, wahrscheinlich erst 2021 wirksam wird. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsförde­rungen zum Teil aus dem Lohnsteuer-Mehraufkommen aus der kalten Progression bis 2019 finanziert wird, also durch klassische Umverteilung von unten nach oben. Nebenbei: von der Entastung der unteren Steuerstufen profitieren auch die obersten.
• Das Kapitel enthält auch einige Maßnahmen, die das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital zugunsten letzterem verschieben werden. So werden die Gewerkschaften genötigt weitere Arbeitszeitfle­xibilisierungen (12 Stunden Arbeitstag, Wegfall von Überstundenzus­chlägen, …) zuzustimmen, da die Regierung mit gesetzlichen Eingriffen zugunsten der Arbeitgeber droht.
• Positiv ist die Orientierung auf 1500.- Mindestlohn (brutto), obwohl die Gewerkschaftsfor­derung 1700.- lautet. Aber auch von einer geringeren Mindestgrenze würden immerhin rund 300.000 Beschäftig­te, aber auch Teilzeitbeschäftig­te profitieren. Gesetzlich festgelegt wird das aber auch nicht, sondern an die Sozialpartner weitergespielt.
• Weiters sind Abschwächungen im Arbeitnehmerschutz vorgesehen. Dazu zählt auch die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, was auch als Einstieg in differenzierte Sätze in Österreich verstanden werden kann.
• Schließlich sollen die Zumutbarkeitskri­terien für Mobilität zum Arbeitsplatz erhöht und der Kündigungsschutz für die Generation 50+ gesenkt werden.
• Gleichzeitig soll ein zweiter Arbeitsmarkt für 20.000 Langze­itarbeitslose über 50 in Gemeinden, gemeinnützigen Vereinen und Unternehmen geschaffen werden, was einer langjährigen Forderung der KPÖ entspricht. Dafür stehen bis 2019 200 Millionen Euro zur Verfügung, also weniger als 70 Millionen pro Jahr, was allerdings weit unterdotiert ist.

Im Kapitel Bildung ist die Studienplatzfi­nanzierung vorgesehen, das heißt die Anpassung der Zahl der Studierenden an die Zahl der finanzierten Studienplätze, statt umgekehrt.

Positiv ist das zweite verpflichtende gratis Kindergartenjahr, allerdings ohne weitere Angaben zur Finanzierung (aus dem Finanzausgleich?) und die Ausstattung der Schulen mit digitaler Hardware.

Langfristig gefährlich ist die Öffnung des genossenschaf­tlichen gemeinnützigen Wohnbaus für privates Kapital