Archiv Mai 2010

(10.5.2010) Die "schwarz-gelbe" Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit minus zehn Prozent für die CDU und der Halbierung des Ergebnisses für die Liberalen abgewählt worden.
Die Linke konnte die fünf-Prozent-Hürde überspringen: "Große Freude auf der Wahl...
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(10.5.2010) Allein am 28.4.2010 gab es drei APA-Meldungen zu den Gemeindebauten und tags darauf präsentiert die FPÖ eine "Dringliche Anfrage" für die Gemeinderatssitzung, Titel: "Dringliche Anfrage zum Mietwucher". Die SPÖ überlässt aber ihre ehemaligen "Trutzbu...
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(9.5.2010) Eine Arbeitsgemeinschaft hatte zum 65. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus für Samstag 8. Mai nach Klagenfurt zu einer Demonstration aufgerufen. Mehr als tausend Menschen aus ganz Österreich sowie Delegierte von antifaschistis...
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(8.5.2010) Die Mehrwertsteuer, die erst kürzlich von 19 auf 21 Prozent erhöht wurde, soll auf 23 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung auf 25 Prozent ist im Gespräch.
Die Steuern auf Kraftstoffe sowie auf Tabak und Alkohol werden erneut um zehn Prozent erh...
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(8.5.2010) Das Ausmaß an unbezahlten Überstunden, die jährlich etwa 60.000 Vollarbeitsjobs entsprechen, und die Zahl von rund 400.000 Beschäftigungslosen (eingerechnet jene, die vom AMS von einer Schulung zur nächsten durchgereicht werden), würden eine Arbeitsz...
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(7.5.2010) Einzig Arbeiten für die Interessen der Finanzspekulanten ist angesagt, die uns als unsere eigenen verkauft werden. Und wer sich weigert, sich aussaugen zu lassen und nach der Pfeife der Profitlogik zu tanzen, wird ausgesondert, zu Zwangsarbeit vergat...
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(6.5.2010) Dieser Tage haben die Innsbrucker Grünen den PetitionsunterstützerInnen mitgeteilt, dass sie, zumal ja die Wohnungskosten in der Stadt ein permanentes Thema sind, sich dem Grazer Mietzinszuzahlungsmodell genau auseinandergesetzt haben.
Richtigerwe...
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(6.5.2010) Kein Anlass zum Feiern und Jubeln wie von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) dargestellt, sondern zum gründlichen Nachdenken über Alternativen zu der immer stärker in die Krise schlitternden EU als Europa der Banken und Konzerne ist der Eur...
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