Zur Lex Kaltenegger

Von Josef Stingl (6.5.2010)

Dieser Tage haben die Innsbrucker Grünen den Petitionsunter­stützerInnen mitgeteilt, dass sie, zumal ja die Wohnungskosten in der Stadt ein permanentes Thema sind, sich dem Grazer Mietzinszuzah­lungsmodell genau auseinanderge­setzt haben.

Richtigerweise vermerken sie, dass die Stadt Graz derzeit über rund 10.500 Gemein­dewohnungen – davon je ca. 5.000 im Eigentum der Stadt und rund 5.000 sogenannte „Übertragungswoh­nbauten“ von gemeinnützigen Bauvereinigungen mit städtischem Besiedelungsrecht haben. Sie schreiben, „… zum Zeitpunkt der Wohnungsvergabe wird darauf geachtet, dass die Mietkosten nicht mehr als 1/3 des Familieneinkommens ausmachen. (…) in Graz faktisch nur 130 bis 150 Personen monatlich diesen Mietkostenzuschuss der Stadt. Das sind 1,5 % der Haushalte in Stadtwohnungen (bzw. 0,06% der insgesamt 258.000 Hauptwoh­nsitzlerInnen)­.“ Ihr Schluss sei daher, dass „das Grazer Modell keine nachhaltige Lösung für den Innsbrucker Wohnungsmarkt darstellt“. Mit diesen Aussagen bestätigen und die Grünen de facto, dass in Graz hundert Prozent der Gemeindebaumi­eterInnen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnkosten bezahlen müssen.

In Innsbruck gibt es fast 14.000 Gemein­dewohnungen – davon rund 5.800 im Eigentum der Stadt und rund 9.000 von gemeinnützigen Bauvereinigungen mit städtischem Besiedlungsrecht. Nur die Grazer Zahlen auf Innsbruck übertragen, würde eine betroffene Gruppe von rund 200 der Ärmsten der Armen bedeuten. Die Zahl dieser läge in der Realität aber sicher weit höher, denn richtigerweise vermerken die Innsbrucker Grüne, dass in Innsbruck nicht schon bei der Vergabe auf das Verhältnis Wohnkosten und Haushaltseinkommen Rücksicht genommen wird. Und, dazu kommt noch, dass Tirol beim durchschnittlichen Einkommen weit unter dem der Steirischen liegt. Keine unterstützungswürdi­ge Gruppe, liebe Grünen?

Recht geben wir den Grünen KollegInnen, dass „bestehende Systeme gerechter und verbessert werden“ sollen und „die bestehende Mietzinsbeihilfe nicht nur endlich landesweit einheitlich geregelt sondern auch stark verbessert wird. Die derzeitige Deckelung des anerkannten Wohnungsaufwandes etwa bei € 4,–/qm in Innsbruck entspricht nicht einmal mehr dem, in Innsbruck reduzierten Richtwertmietzins von € 5,39/qm.

Nur, das Eine schließt das Andere nicht aus! Wir bleiben dabei: Was in Graz möglich ist, muss auch in Innsbruck machbar sein!

Mit freundlichen Grüßen

Josef Stingl

für die KPÖ-Innsbruck