POSITIONEN & THEMEN
Luftsituation erfordert Nulltarif bei Bus & Bahn
(1.3.2018)
Menschen haben ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit – Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln ist notwendige Sofortmaßnahme und verkehrs- und sozialpolitische Perspektive
Zu dem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten und die Diskussion darüber in Österreich, erklärt Michael Schmida, Verkehrssprecher der KPÖ:
Das deutsche Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Dieses Urteil ist auch richtungsweisend für Österreich. Auch wenn sich Bund, Länder und Gemeinden bis dato wenig kümmern, müssen endlich nun auch bei uns Schritte für eine Verbesserung der Luftqualität in Angriff genommen werden.
Wenn argumentiert wird, in Österreich seien die Grenzwertverletzungen nicht so schlimm wie bei den deutschen Nachbarn und daher Fahrverbote und Umweltzonen (noch) kein Thema, muss darauf hingewiesen werden, dass auch in Österreich regelmäßig die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub überschritten werden. Zudem sind die Grenzwerte moderat im Sinne der Autoindustrie. Laut deutschem Umweltbundesamt können bereits durch NOx- Konzentrationen ab 10 µg/m³ in der Luft (also 1/4 des aktuellen Grenzwerts) vorzeitige Todesfälle auftreten. [1]
Um die Luftsituation vor allem in den Ballungsräumen zu verbessern, fordert die KPÖ schon länger den Nulltarif bei Bus und Bahn. Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif daher in einigen Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung im ÖPNV ergriffen werden, von der Erhöhung der Intervalle, Personalaufstockung und besserer Bezahlung bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend Realität sein. Gemeinden und Nahverkehrsunternehmen müssen dabei erhebliche Unterstützung von Bund und Ländern erhalten.
Doch vor allem auch die Hauptverursacher der Luftverschmutzung müssen ihren
finanziellen Beitrag leisten: Die KPÖ unterstützt daher die Forderung, die
Automobilindustrie durch zweckgebundene Sonderabgabe zur Verbesserung
der Luftqualität zahlen zu lassen. Das ist mehr als gerecht, da die
Autohersteller durch falsche Zahlenangaben bei Spritverbrauch und Abgaswerten
den Fiskus um Millionen an Einnahmen betrogen haben. Als weitere kurzfristige
Maßnahme fordert die KPÖ das sofortige Aus für das Diesel-Steuerprivileg und
eine ökologische Reform der Pendlerpauschale.
Längerfristig kann nur eine soziale und ökologische Wende im
Verkehr die Luftqualität und damit Gesundheit und Lebensqualität
nachhaltig verbessern. Die KPÖ hat dazu eine Reihe von Vorschlägen
auf ihren letzten Parteitag beschlossen, wie eine solche Wende
gelingen kann.
Verweise:
[1] Bericht zu Studie des deutschen Umwelbundesamtes, SWR: https://www.swr.de/…3/index.html
[2] "Resolution Verkehrspolitik der KPÖ"http://www.kpoe.at/partei/positionen/2017/wir-fordern-den-systemwechsel-auch-im-verkehr
KPÖ-Anfrage zu Feinstaub in Linz von Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die
GR-Sitzung am 1. März
2017: http://ooe.kpoe.at/…226105214373
Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr für Gratis-Öffis; „Diesel-Fahrverbote:
Diskussionen auch in Österreich“, Wiener Zeitung Online, 28.2.18
https://www.wienerzeitung.at/…erreich.html
