Archiv Dezember 2007

(10.12.2007) Je größer das reale Demokratiedefizit, umso lauter werden auch in unserem
Staat die Forderungen nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts, d.h. nach
einer Wahlgesetzgebung, die im Grunde auf ein Zwei-Parteien-System hinausläuft,
also auf ein System, das von zwei politisch konkurrierenden, gesellschaftlich
jedoch im Grunde gleich oder ähnlich orient...
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(9.12.2007) Der 34. Parteitag der KPÖ in Wien Donaustadt ging heute mit der Neuwahl des Bundesvorstandes zu Ende. Melina Klaus und Mirko Messner wurden als Bundessprecherin und Bundessprecher der KPÖ gewählt. Die Frauenstruktur der KPÖ hat Heidi Ambrosch zur neu...
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(9.12.2007) Der Start einer "strategischen Partnerschaft" zwischen Afrika und Europa ist nicht verlaufen wie erhofft: Heftige Kontroversen prägten den am Sonntag zu Ende gegangenen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. Mehrere afrikanische Staaten drohten, die angestreb...
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(9.12.2007) Der Anspruch an das gemeinsame Strategiepapier von Europäischer Union und Afrikanischer Union (AU) ist groß: weg von einer traditionellen Partnerschaft, hin zu einer wirklichen Partnerschaft, die auf Gleichheit und der Verfolgung gemeinsamer Inter...
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(9.12.2007) Die Marathonsitzung des Parlaments ist vorüber. Alle Vorlagen sind erwartungsgemäß durchgegangen. Österreich ist um ein paar Erfahrungen reicher: Es ist gelungen einen Asylgerichtshof - rassistisch, menschenverachtend, den Instanzenzug verkürzend, .....
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(9.12.2007) Die Geschichte des feministischen Netzwerkes der Europäischen Linkspartei ist eng mit jener verbunden und unterliegt auch deren Dynamik. Begonnen hat alles am 9. Mai 2004 in Rom beim Gründungskongress der europäischen Linkspartei. Damals waren wir 27...
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(8.12.2007) Der 34.Parteitag der KPÖ, der diesmal in der Donaustadt stattfindet, wurde mit einer öffentlichen Aktion "Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag" heute früh begonnen.
Anschließend wurden die Delegierten, Gäste aus Österreich und VertreterInnen...
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(8.12.2007) Mehr Sicherheit für europäische Interessen: Thema Menschenrechte unter ferner liefen / Libyens Staatschef ist ein begehrter Partner in der Flüchtlingspolitik: Beim Gipfel in Lissabon wollen die EU und Afrika an diesem Wochenende eine strategische P...
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