Archiv August 2008

(14.8.2008) Als ungenierter Missbrauch öffentlichen Eigentums für durchsichtige parteipolitische Zwecke kritisiert die KPÖ die Werbekampagnen von Infrastrukturminister Werner Faymann im Umweg über die Staatsunternehmen ASFINAG und ÖBB: Der Aufwand für diese gro...
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(13.8.2008) Der Antrag von Justizministerin Berger, die Anpassung der Kategoriemieten an die Inflation durch die Rückführung des Bemessungsindexes von fünf Prozent auf zehn Prozent hinauszuzögern, ist, wie zu erwarten war, von der ÖVP abgelehnt wo...
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(13.8.2008) "Neue Kandidaten werden Abgeordnete verdrängen", murmelte der Grüne Langzeitvorsitzende kürzlich. Ein paar Tage später war es schon so weit: Für die Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr ist bei den Grünen kein Platz mehr. Unter dem basi...
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(13.8.2008) Eine für ihre Funktion bemerkenswerte Unkenntnis politischer Fakten zeigt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in ihrer Antwort auf den von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina initiierten Aufruf kritischer SozialdemokratInnen über den Zustand und ...
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(12.8.2008) ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ein millionenschwerer Industrieller, vertraut auf den freien Markt: Daher lehnt er auch jeden Eingriff des Staates, etwa durch amtliche Preisregelungen strikt ab. Dass die österreichischen KonsumentInnen ...
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(12.8.2008) Die vorliegende Stellungnahme ist eine Antwort zu einem Artikel von Benny Morris zu einem Angriff Israels auf Iran, der in der New York Times am 18. Juli veröffentlicht wurde. Die internationale jüdische Opposition hat die Stellungnahme als...
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(11.8.2008) Am 28. September 2008 finden vorgezogene Nationalsratswahlen statt. "Österreichs erfolgreichste Politik-Orientierungshilfe" (Eigendefinition) steht im Vorfeld wieder zur Verfügung. Die Internet-Wahlkabine ist unter www.wahlkabine.at erreich...
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(11.8.2008) MieterInnentreffen im Goethehof/Wien Am 22.August ab 16 Uhr 30 wird zu einem öffentlichen MieterInnentreffen im Hof des Gemeindebaus Goethehof (Schüttaustraße 1-39 1220) geladen. Um zahlreiche Beteiligung auch aus anderen Wiener Bezirken wird ers...
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