Kritik an Faymanns Selbstbedienungsladen

Von KPÖ-Pressedienst (14.8.2008)

Als ungenierter Missbrauch öffentlichen Eigentums für durchsichtige parteipolitische Zwecke kritisiert die KPÖ die Werbekampagnen von Infrastruktur­minister Werner Faymann im Umweg über die Staatsunternehmen ASFINAG und ÖBB: „Der Aufwand für diese großteils überflüssige Werbung schlägt sich zwangsläufig in den Tarifen der beiden öffentlichen Verkehrsunternehmen nieder und ist daher aus der Sicht der Kunden völlig unakzeptabel“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und fordert eine Überprüfung durch den Rechnungshof.

Im Auftrag des nunmehrigen SPÖ-Chefs wurden laut „Standard“ von der ASFINAG im Rahmen einer „Medienkooperation“ in nur vier Monaten 1,32 Millionen Euro für Inserate in „Österreich“, „Krone“, „Heute“ und anderen Medien verpulvert. Mindestens zwei Millionen Euro wurden von der ÖBB-Holding im Rahmen solcher Werbeaktionen für den Minister verschwendet, davon eine halbe Million Euro für die „Krone“, 470.000 Euro für „Österreich“, 335.100 Euro für „Heute“ und zwischen 118.000 und 189.000 für „Vorarlberger Nachrichten“, „Kleine Zeitung“, „News“ und „Live“.

Der Minister nutzt die der Kompetenz des Infrastruktur­ministeriums unterstehenden öffentlichen Unternehmen gezielt durch solche „Medienkoopera­tionen“ für als Kundeninformation getarnte Eigenwerbung. Diese Praxis wurde von Faymann bereits während seiner Tätigkeit als Wiener Wohnbaustadtrat entwickelt und exzessiv ausgeweitet. Laut „Datum“ steigerte der 1994 als Wohnbaustadtrat angetretene Faymann das Werbebudget seines Ressorts von einer Million auf sieben bis acht Millionen Euro pro Jahr und erhielt eine eigene Kolumne „Der direkte Draht zum Stadtrat“ im Kleinformat. Nutznießer dieser Kooperationen war vor allem das Dichand-Gratisblatt „Heute“. Dass Faymanns damalige Pressesprecherin heute bei der ASFINAG werkt erleichtert wohl die Fortsetzung diese Praxis.

„Ein derartiger Missbrauch öffentlicher Gelder für faktische Parteiwerbung muss im Interesse elementarer demokratischer Ansprüche und politischer Korrektheit sofort abgestellt werden“, so Messner. Die KPÖ ist der Auffassung, dass sich Werbeaktionen von Ministerien grundsätzlich auf reine Information und Servicecharakter etwa über Änderungen und Neuerungen beschränken sollten. Personalisierte Werbeaktionen der MinisterInnen sind als Parteiwerbung zu finanzieren, dafür kassieren die Parteien ohnehin hohe Millionenbeträge als Parteienförderung: