Gegen einen Angriff auf den Iran

(12.8.2008)

Die vorliegende Stellungnahme ist eine Antwort zu einem Artikel von Benny Morris zu einem Angriff Israels auf Iran, der in der New York Times am 18. Juli veröffentlicht wurde. Die internationale jüdische Opposition hat die Stellungnahme als Widerspruch zur Logik, Analyse und Absicht dieser Einlassung unterzeichnet. Wie Sie aus dem pdf entnehmen können, haben 113 Unterzeichner aus 14 Länder die Stellungnahme unterschrieben. Unter ihnen Prof. Noam Chomsky.

Stellungnahme der Jüdischen internationalen Opposition – Gegen einen Angriff auf den Iran

Bemühungen, die Kriegstrommeln für einen Angriff auf Irans Kernkraftanlagen zu rühren, bestimmen das derzeitige Geschehen sowohl in den USA als auch in Israel. Nicht zuletzt die in der New York Times am 18. Juli veröffentlichte Auffassung des israelischen Historikers, Benny Morris, ist geeignet, jene politischen Kräfte zu stützen. Mit der vorliegenden Erklärung drückt die jüdische Opposition ihre Empörung aus, um diese entsetzlichen Vorschläge abzuwenden.

Dem Trommeln für einen Angriff auf den Iran widersetzt sich nicht nur eine breite gesellschaf­tspolitische Opposition. Es läuft gegen die stille Diplomatie, die den Iran zu ständigen Austau­schbeziehungen mit der Atomenergie Agentur der Vereinten Nationen und ebenso zu wirtschaftlichen Handelsgesprächen mit den USA selbst bemühen. Israel hat sich zu einer Feuerpause ver­pflichtet, die – sehr zur Erleichterung für die Bevölkerungen in Israel und im Gazastreifen – nunmehr seit einem Monat anhält. In Anbetracht der Entwicklung einer politischen Atmosphäre der Vernunft und Verhandlung ist die militaristische Geisteshaltung bestrebt, Krieggründe hochzutreiben, um die Vorbedingungen für einen weiteren Krieg zu schaffen. Morris versucht, solche Vorbedin­gungen zu fabrizieren und argumentiert: „Die Iraner werden – sei es aus ideologischen Gründen oder aus Angst vor einem nuklearen Präventivschlag der Israelis – jede von ihnen gebaute Bombe einsetzen. Darum ist ein israelischer Nuklearschlag, der die Iraner an ihren letzten Schritten zu einer Bombe hindert, wahrscheinlich. Die Alternative wäre, es zuzulassen, dass Teheran seine Bombe hat. So oder so, wäre in jedem der beiden Fälle ein mittelöstlicher Nuklear-Holocaust vor­herbestimmt.“ (http://nytimes.com/…8morris.html)

Die Werbung mit dem Argument der Unvermeidbarkeit, spielt auf die jüdische und israelische E­rinnerung an den Nazi-Holocaust an. Damit soll jede Unterstützung für einen israelischen Mi­litärschlag gegen den Iran mobilisiert und so eine Reaktion provoziert werden, die, indem die USA hineingezogen werden, zu einem weiteren Krieg führt. Dies ist umso beklagenswerter, als immerhin 16 Geheimdiensta­genturen der USA zu dem Schluss gekommen sind, dass der Iran ein Atomwaffen­programm nicht hat und auch in den vergangenen fünf Jahren nicht hatte.

Wir feiern den heldenhaften Mut des israelischen Atom-Informanten, Mordechai Vanunu, und unterstützen, indem wir mit unserer Stimme seine Verurteilung des illegalen Kernwaffenarse­nals Israels verstärken, den Aufruf für einen atomwaffenfreien Mittleren Osten.

Die Geisteshaltung, die den Rufen nach einem gegenseitigen Vernichtungskrieg als Lösung von Sicherheit­sproblemen zugrunde liegt, ist erstaunlich widersprüchlich. Nur die Erfindung einer Naziähnlichen B­edrohung vermag für die Glaubwürdigkeit eines solchen Aufrufs zum Krieg herzuhalten –, was mit jener Begründung für die Besatzung vergleichbar ist, die eine palästinensische Verschwörung au­smacht, die Juden ins Meer zu treiben. Auch die Anspielung auf die iranische Ideologie (Islam) als Ursache der Konfrontation hält keiner Prüfung stand. Zumal die politische Kampfansage an Israel durch den iranischen Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad, selbst ungeachtet aller Falschüber­setzungen – nicht ein Aufruf zur Vernichtung ist.

Wir streben Sicherheit für alle Betroffenen an, indem wir ein Recht auf Sicherheit für alle bejahen. Obgleich wir der Perspektive eines unvermeidbaren Konflikts keinen Glauben schenken, protestieren wir gegen die Hysterie der Iran-Bashers (Draufschläger), die nunmehr an ihren wiederholten Fehlstarts ver­zweifeln, einen weiteren unnötigen Krieg zu anzuzetteln. Der Versuch, den Iran zu zwingen, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu entsprechen, ist rechtlich, diplomatisch und politisch kraftlos, solange die Vereinigten Staaten und Israel jede UN-Diplomatie und ebenso sämtliche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Sachen Palästina, durchweg ignorieren.

Wir rufen alle auf, die gegen einen Militärschlag auf den Iran sind, Repräsentanten ihrer Regierungen an­zuschreiben und aufzufordern, dass der Staat Israel, anstelle der Verkündung von Kriegsdrohungen se­ine Atomeinrichtungen der internationalen Inspektion zugänglich macht und in gleicher Weise, wie es der Iran schon getan hat, den Nichtverbreitun­gsvertrag von Nuklearwaffen (NPT – Non-Proliferation Treaty) unterzeichnet.

(dtsch: Ellen Rohlfs)

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