Sind Mieter Privilegienritter?

Von Wolf-Goetz Jurjans (13.8.2008)

Der Antrag von Justizministerin Berger, die Anpassung der Kategoriemieten an die Inflation durch die Rückführung des Bemessungsindexes von fünf Prozent auf zehn Prozent hinau­szuzögern, ist, wie zu erwarten war, von der ÖVP abgelehnt worden. Und zwar mit folgender Argumentation des Wohnsprechers der ÖVP Peter Sonnberger: Es wäre ein „Wahlkampf-Gag, der ohnehin privilegierten Mietern, die gesicherte Mietwohnungen zu günstigen Preis haben, zugute kommen würde“.
Mit der Einschätzung, es handle sich um einen Gag, mag er ja richtig liegen. Es wäre ja im Falle einer Annahme durch die ÖVP tatsächlich nur ein Aufschieben der Mieterhöhung über den Wahltermin hinaus, also derselbe Schmäh, mit dem Bürgermeister Häupl die MieterInnen der Gemeindebauten hereinlegen will. Aber: Gesicherte Mietwohnungen zu günstigen Preisen als Privileg darzustellen, zeigt mit aller Klarheit, was die Neoliberalen in der ÖVP wollen. Nämlich unsichere, prekäre Mietverhältnisse und der Willkür des Marktes und den Hausherren ausgelieferte verunsicherte MieterInnen.
Gegen diese Politik der Immobilienhaie und ihrer politischen VertreterInnen reicht kein Wahlkampfgag, kein rosa-schwarzes Koalitionsgezerre alten Stils, sondern nur eine klare Ansage der MieterInnen, ihrer VertreterInnen und systemkritischer Organisationen, weder die sofortige, noch die von SP und Häupl aufgeschobene aber nicht aufgehobene, Erhöhung des Kategoriemietzinses nicht hinnehmen zu wollen.
Abkoppelung der Mieten von der Inflationsauto­matik, ein fünfjähriger Mietenerhöhun­gsstopp und die Rückkehr zum sozialen Wohnbau, wie ihn die KPÖ als einzige Partei fordert, ist eine Möglichkeit, den Trend zur allgemeinen Verunsicherung des tagtäglichen Lebens umzudrehen und wieder zu sichereren Verhältnissen zu kommen. Bürgermeister Häupl hat es in der Hand, für die Wiener Gemeindebauten diesen Weg zu gehen und damit Druck auf die Privatvermieter zu erzeugen.
Da der politische Wille dazu noch nicht erkennbar ist, liegt es an der Million ÖsterreicherInnen, die von der fast sechsprozentigen Mieterhöhung früher oder später betroffen sein werden, ein Zeichen des Widerstands zu setzen.
Und bei den kommenden Wahlen gibt es dafür nur eine Wahl.
Jene, wo ein K davor steht.
Mit Sicherheit!