Archiv Mai 2009
(27.5.2009) Brief an die Redaktion der Zeitschrift "Solidarität", des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit Befremden haben wir festgestellt, dass in der letzten Ausgabe der "Solidarität" unter dem Titel "Acht Fragen zur EU-...
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(27.5.2009) Für die Entwicklung einer fortschrittlichen Alternative zur EU als Projekt der Wirtschafts- und Bildungseliten tritt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der Europawahl, Günther Hopfgartner, ein: Dem Europa der Konzerne, der Dominanz von Kapital und Re...
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(27.5.2009) Die letzten Hürden werden genommen: Nach den erarbeiteten Spezialgebieten, nach der schriftlichen Matura folgt in diesen Wochen die mündliche, banges Hoffen, aber die Gedanken sind schon fortgeflogen. Manche fahren zum Komasaufen in die Türkei, manch...
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(26.5.2009) "Unsere EU-Mitgliedschaft und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in die Krise zu schlittern" so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor einigen Tagen im Nationalrat.
Dass die ÖVP jene Partei war, die über Jahre und Ja...
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(25.5.2009) Wir sind auch in Vorarlberg wieder eine reelle politische Alternative. Ohne Plakat-Wald, aber mit klaren Vorstellungen für ein EU-Parlament ohne velängerten Arm des Neoliberalismus. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach...
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(25.5.2009) Obwohl oftmals nicht so wahrgenommen, ist die EU heute ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung. Mehr als zwei Drittel aller in Österreich verabschiedeten Gesetze basieren heute bereits direkt oder indirekt auf der Umsetzung von EU-Richt...
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(25.5.2009) Die nachträgliche Übernahme der Kosten für die bereits installierten Hausbriefkästen durch jene Postdienste denen durch die EU-Richtlinie über die Liberalisierung des Briefverkehrs der Markt geöffnet wird verlangt die KPÖ. Im jetzt von Infrastrukturm...
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(25.5.2009) Derzeit bilden die Kräfte links der Mitte, die Europäischen Sozialdemokraten, die in der Linksfraktion (Vereinigte Europäische/Linke-Nordisch-Grün-Linke, GUE-NGL) und Grüne eine Minderheit im Europaparlament. Sinnvollerweise muss daher jede Kritik an...
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