Die Europäische Linke vor den Wahlen.

Wahlplakat der Europäischen Linken – Collage aus den Logos der Mitgliedsparteien

Von Walter Baier (25.5.2009)

Derzeit bilden die Kräfte links der Mitte, die Europäischen Sozialdemokraten, die in der Linksfraktion (Vereinigte Europäische/Linke-Nordisch-Grün-Linke, GUE-NGL) und Grüne eine Minderheit im Europaparlament. Sinnvollerweise muss daher jede Kritik an der EU vor allem die Politik der rechten Mehrheiten im Europaparlament, in den europäischen Ministerräten und in der Europäischen Kommission einschließen.

In der englischen Fassung einer im Herbst veröffentlichten Studie, der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung werden 22 „signifikante“ Parteien links von der Sozialdemokratie angegeben. (wobei signifikant für einen WählerInnenanteil von mindestens 3 Prozent und das Erreichen einer parlamentarischen Vertretung in der Periode 1990 und 2008 steht): Es sind dies folgende: AKEL (Zypern), Einheitsliste – Rot Grüne Allianz (Dänemark), Sozialistische Volkspartei (Dänemark), Linksbund (Finnland), Kommunistische Partei Frankreichs (Frankreich), LINKE (Deutschland), Kommunistische Partei Griechenlands, Synaspismos (Griechenland), Rot-Grüne (Island), Sinn Fein (Irland), Partei der Kommunistischen Widergründung (Italien), Partei der Italienischen Kommunisten (Italien), LSP (Litauen), Sozialistische Partei (Niederlande), Sozialistische Linkspartei (Norwegen), Kommunistische Partei Portugals, Linksblock (Portugal), Kommunistische Partei der Slowakei, ZRS (Slowakei), Kommunistische Partei Böhmen und Mährens, (Tschechische Republik) KP-Spaniens, Linkspartei (Schweden),. Immerhin zehn dieser Parteien waren seit 1989 in der einen oder anderen Form an der Regierung ihrer Länder beteiligt, was ausnahmslos (!) zu einem wahlpolitischen Rückgang führte Außerhalb den genannten verdienen auch noch zwei erst jüngst entstandene Parteien in Frankreich Beachtung: die „Neue Antikapitalistische Partei“ (Nachfolgegruppe der trotzkistischen LCR) und die „Partei der Linken“ (eine linke Abspaltung der französischen SP, die mit der KP und der Minderheit der LCR zu den Europaparlamen­tswahlen antritt). Dieses Parteienspektrum ist es, zu dem auch die KPÖ gehört.

Zwar stellen die in der Europäischen Linkspartei (ELP) und in der GUE-NGL- zusammengeschlos­senen Parteien, einen zunehmend stabilen Faktor der europäischen Politik dar, andererseits „schwächeln“ die Sozialdemokraten, wie aus einer von Gael DeSantis in der jüngsten Nummer der Zeitschrift transform! veröffentlichten Übersicht über die Wahlergebnisse auf nationaler Ebene während der vergangenen fünf Jahre entnommen werden kann. (2)

Aufschlussreich ist folgender Vergleich: Noch 1999 waren in zwölf von 15 EU-Mitgliedern Sozialdemokraten und Sozialisten führend an Regierungen beteiligt, während dies heute nur mehr in vier der seinerzeitigen 15 (oder in sieben der 27 EU-Mitglieder) der Fall ist. Nur in neun Mitgliedsstaaten der EU stellen sozialistische oder sozialdemokratische Parteien heute die stärksten parlamentarische Formationen, in neun weiteren liegen sie auf dem zweiten Rang. In allen anderen an der dritten Stelle oder schlechter. In weniger als der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten vereinigen die SPen mehr als 30 Prozent der WählerInnen.

Anzunehmen ist in Folge dessen, dass es auch im kommenden Europaparlament eine rechte Mehrheit geben wird. Umfragen lassen auch vermuten, dass der Stimmenanteil extrem rechter und rassistischer Parteien wachsen wird.

Dieser zunehmende Rechtstrend und die Weltwirtschaf­tskrise lassen noch einmal dringend erscheinen, dass es auch zu einer Stärkung der konsequenten, in der Europäischen Linken zusammengeschlos­senen Parteien, in Österreich der KPÖ, kommt.

(1) March, Luke (2008): „Parteien links der Sozialdemokratie in Europa. Vom Marxismus zum Mainstream?“ Download: http://library.fes.de/…pa/05817.pdf.

(2) Gael DeSantis: „Parliamentary Elections in 27 EU Countries: A Score Card“ .In: „transform! European journal for alternative thinking an political dialogue”, 04/2009, Brussels, S. 228 – 232.