Die EU als "Retter in der Not"?

Von Didi Zach (26.5.2009)

„Unsere EU-Mitgliedschaft und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in die Krise zu schlittern“ – so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor einigen Tagen im Nationalrat.

Dass die ÖVP jene Partei war, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg „Weniger Staat, mehr Privat“ gepredigt hat, wodurch die gegenwärtige Wirtschaftskrise maßgeblich mit ausgelöst wurde, ist bekannt. Wenn der ÖVP-Klubobmann nun aber behauptet, die EU sei das Lösungsmittel gegen die Wirtschaftskrise und deren Folgen, so gilt es doch vehement zu widersprechen.

Faktum ist nämlich, dass durch die 4 EU-Grundfreiheiten (freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr innerhalb der EU) das Dogma des „freien Wettbewerbs“ zur Leitlinie des politischen Wirkens der EU und der EU-Mitgliedsländer wur­de.

Die ebenfalls auf EU-Ebene – mit österreichischer Zustimmung – akkordierten Kriterien für eine restriktive Budgetpolitik haben zudem Deregulierung, Liberalisierung und letztlich Privatisierung öffentlichen Eigentums weiter vorangetrieben.

Faktum ist auch – dies zeigen diverse sozialpolitische Untersuchungen -, dass die EU als gigantische Umverteilungsmas­chine, welche Konzerne und Millionenvermögen begünstigt und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in die Armut treibt, funktioniert.

Die Resultate der Politik der gegenwärtigen EU sind also bekannt. Ebenso die „verkehrten Krisenlösungs-Rezepte“ der EU, die Milliardenhilfen für Banken und Konzerne bei gleichzeitigen Einsparungen im Sozialbereich vorsehen.

Ganz in diesem Sinne heißt es daher auch im Progamm der KPÖ zur EU-Wahl: „Die gegenwärtige EU ist Teil des Problems und nicht die Antwort auf die Probleme der kapitalistischen Globalisierung.“