Eine fortschrittliche Alternative zur EU ist notwendig

Von KPÖ-Pressedienst (27.5.2009)

Für die Entwicklung einer fortschrittlichen Alternative zur EU als Projekt der Wirtschafts- und Bildungseliten tritt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der Europawahl, Günther Hopfgartner, ein: „Dem „Europa der Konzerne“, der Dominanz von Kapital und Reichtum, der Funktion der EU als riesige Umverteilungsmas­chine welche die Reichen noch reicher macht und auf der Kehrseite immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und Armut treibt, muss die Alternative einer sozialen Gerechtigkeit gegenüber gestellt werden“, so Hopfgartner. Als Grundvoraussetzung dafür sieht er die Ablehnung des Lissabon-Vertrages als Fortsetzung der gescheiterten Verfassung, weil damit ein „soziales Europa“ nicht zu machen ist.

Aus dem Charakter der jetzigen EU resultiert nicht nur eine unsoziale Politik von hemmungslosem Wettbewerb auf Kosten der sozial Schwachen, Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, sondern damit verbunden auch ein wachsender Frust großer Teile der europäischen Bevölkerung, der gerade in Österreich von rechten Hetzern mühelos in ihre fremdenfeindlichen und autoritären Kanäle gelenkt werden kann: „Aus Unmut oder Protest rechts zu wählen ist aber letztlich wie ein Schuss ins eigene Knie“, so Hopfgartner. Vor allem ArbeiterInnen, gering Verdienende, ältere und sozial ausgegrenzte Menschen sind zu Recht frustriert über die Auswirkungen der herrschenden neoliberalen EU-Politik, die gemeinsam vom Kartell der Regierungen der 27 Mitgliedsländer und den EU-Institutionen umgesetzt wird.

„Die wachsende Legitimationskrise der EU ist eine Folge der Vehemenz, mit der die nationalen und europäischen Eliten einen Großteil der Menschen von der Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung ausschließen“, so die Kritik Hopfgartners. Gerade die Dominanz der neoliberalen Politik mit ihren verheerenden Auswirkungen auf eine wachsende Mehrheit der Menschen hat die positiven Aspekte europäischer Politik ins Gegenteil verkehrt. Und selbst in der größten Wirtschaftskrise seit langem setzen die herrschenden Kräfte auf ein „Durchtauchen“ und wollen um jeden Preis eine politische Wende verhindern.

Früher wurden jene, die sich weigerten die soziale Frage hinter einer falschen Identität wie Heimat oder Nation verschwinden zu lassen als „Vaterlandsve­rräter“ diffamiert, heute versuchen die EU-weit dominanten politischen Kräfte die soziale Frage hinter der Fassade EU zu entsorgen und verunglimpfen KritikerInnen als „Feinde Europas“. Damit werden freilich auch – ursprünglich sogar von der EU selbst proklamierte Ideale – wie Frieden, Völkerverständi­gung, Solidarität, sozialer Ausgleich, Gleichbehandlung oder Weltoffenheit pervertiert.

Ein linker Gegenentwurf zur heutigen EU kann daher nicht die Stärkung nationaler Identitäten oder Borniertheiten sein, sondern nur soziale Gerechtigkeit verbunden mit der Stärkung von Einsicht in die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dabei gilt es insbesondere die angeführten Grundwerte und Ideale gegen die neoliberale Deformierung und Umwertung zu verteidigen und in zeitgemäßer Form weiterzuentwickeln.

Vor allem Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien sind gefordert eine solche Alternative zur heutigen EU zu entwickeln, wie das auch in der Wahlplattform der Europäischen Linken für die EU-Wahl angedacht wird: „Gerade um der europaweit und international vernetzten Macht des Kapitals entgegenzuwirken braucht linke Politik immer stärker Europa als ein wichtiges Handlungsfeld, weil nur durch Zusammenwirken Veränderungen in einer zunehmend globalisierten Welt möglich sind“, so Hopfgartner abschließend.