Archiv September 2009
(25.9.2009) Der Skandal um die Speicherung der Krankenstandsdaten von Beschäftigten bei den ÖBB und die kürzlich durch einen Zufall aufgedeckte Bespitzelung von ArbeiterInnen und Angestellten bei Magna in Graz stellen offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs...
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(24.9.2009) Nachdem mittlerweile (mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments) rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden, ist dies auch nicht verwunderlich. Es geht daher auch bei dieser Wahl, so Furtlehner, um die ...
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(24.9.2009) Anfang der 90er Jahre - auch damals gab es eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung - meinten die zuständigen Politiker, flankiert und unterstützt von "ihren Experten", dass es klug sei, die Bahn aus dem Bundesbudget auszugliedern.
Während der schwarzblauen Koa...
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(23.9.2009) Ausgehend von einem Antrag des KPÖ-Bezirksrates Josef Iraschko hat sich im 2. Bezirk einiges an Bündnisaktivitäten entfaltet, um rassismusfreie Zonen zu schaffen.
Dass die SPÖ sich nicht durchringen konnte, dabei zu sein, sondern als Ausrede die Bet...
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(23.9.2009) Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) stellte bei einer Podiumsdiskussion die Situation so dar, als ob der Nordteil des Milliardenprojekts völlig offen wäre. LHStv. Erich Haider (SPÖ) kündigte an, den Westring-GegnerInnen ein Gutachten auf Landeskosten z...
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(22.9.2009)
Wir trauern um Genossen Franz Frühwirth!
Unser verdienstvoller Genosse hat uns am 22. August 2009 leider für immer verlassen und hinterlässt in unserer Parteiorganisation eine große Lücke.
Genosse Frühwirth wurde am 31. März 1930 gebore...
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(21.9.2009) Das Wahlergebnis in Vorarlberg steht fest: ÖVP und Grüne blieben stabil, die SPÖ wurde zertrümmert und alle Kleingruppierungen scheitern an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde. Und ein massiver Rechtsrutsch durch die Verdoppelung der FPÖ.
Erschr...
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(19.9.2009) Schlagt sie doch tot, diese zahnlosen Alten mit ihren "maßlosen Forderungen", die eine "graue Gefahr" für den Wohlstandsstaat sind; schafft sie einfach beiseite, diese "Gerontokratie" mit ihren "kleptomanischen Zügen", die "pflegebedürftige Mindestpe...
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