Oberösterreich: SPÖ will Westring-GegnerInnen verwirren

Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ-Linz

(23.9.2009)

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) stellte bei einer Podiumsdiskussion die Situation so dar, als ob der Nordteil des Milliardenprojekts völlig offen wäre. LHStv. Erich Haider (SPÖ) kündigte an, den Westring-GegnerInnen ein Gutachten auf Landeskosten zu finanzieren um Chancengleichheit herzustellen. Gleichzeitig wies Haider aber die Vorwürfe von Baureferent Franz Hiesl (ÖVP) es gäbe Verzögerungen beim Westring zurück und stellte klar „Die SPÖ ist für den Bau der 4. Donaubrücke und den Westring“ – was im Klartext natürlich auch dessen 2. Bauetappe in Urfahr einschließt: „Denn wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen“, so Gerlinde Grünn.

Aus taktischen Gründen wurde von den Betreibern des Projekts, der ASFINAG, der oö Landesregierung und der Stadt Linz, das Projekt schon vor längerer Zeit zweigeteilt, um einerseits die finanzielle Dimension herunterzuspielen und andererseits auch um den Widerstand gegen das Projekt, dokumentiert durch rund 11.000 Einwendungen gegen die erste Etappe, aufzusplittern. Vernichtend ist auch ein Gutachten des Umweltministeriums zum UVP-Verfahren.

Systematisch wird der Westring als Lösung des Pendlerverkehrs aus dem oberen Mühlviertel interpretiert und damit verleugnet, dass es sich bei dem Projekt A26 um einen Baustein der Transeuropäischen Netze (TEN) auf EU-Ebene und damit um eine Transitstrecke durch die Stadt handelt. Der Westring gehört gemeinsam mit der Mühlviertler Schnellstraße S10 zum Lückenschluss der Fernstrecke Berlin-Prag-Linz-Triest.

Laut einer Studie von Schimetta Consult wird der Verkehr trotz der großspurig versprochenen Entlastung durch den Westring bis 2025 weiter zunehmen. Auch die ASFINAG räumt mittlerweile ein, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt weil der als Hauptargument ins Treffen geführte Entlastungseffekt spätestens zehn Jahre nach der Fertigstellung des Westrings aufgehoben ist. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrspla­ner Leonhard Höfler.

„Die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt halten als Lobbyisten von Autoindustrie, Ölkonzernen und Baufirmen am Projekt Westring fest, statt sich auf Alternativen durch Forcierung des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen der Raumordnung um ein weiteres Wachstum des Individualverkehrs aus dem Linzer Umland zu verhindern zu orientieren, die auch in Hinblick auf die Feinstaubbelastung und den Klimaschutz immer dringlicher werden“, meint Grünn abschließend.