KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
Archiv April 2017
KPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen
(27.4.2017) Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne
eine – selbst sehr bescheidene – Lebensführung zu gefährden. Um diese
Entwicklung zu stoppen braucht es:
Mietobergrenzen
Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten
Keine Befristung von Mietverträgen
Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten
Abschaffung der V...1. Mai 2017 - Wir bleiben dran: Wir kämpfen für eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung.
(25.4.2017) Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der
nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt
oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes
Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst,
steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die...Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus
(25.4.2017) Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen
Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen,
der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für
rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten
„entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich
(Le Pe...Vor der Wahl in Frankreich
(21.4.2017) Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den
französischen Präsidentschaftswahlen ist der Ausgang noch völlig offen.
Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der
Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung
ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU hän...Massenprotest gegen Orbán
(12.4.2017) Viktor Orbán und seine Partei, die Fidesz, sitzen seit 2010 in Ungarn an
den Schalthebeln der Macht. Die Politik von Fidesz ist einfach: suche und finde
einen Feind (die EU, Kommunisten, NGOs oder George Soros bieten sich an) und
würze die Sache mit einer Prise staatlich kontrollierter Korruption,
Nationalismus und Populismus.
Jüngst präsentierte ...Kanzler Kern legt die Axt an die Gemeinnützigkeit
(10.4.2017) KPÖ warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen für den sozialen
Wohnbau.
Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der
im „Arbeitsprogramm 2017–2018“ vorgesehenen Beteiligung privater
Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV).
So wies kürzlich der Welser Heimstätte-Chef Manfred Hochhauser (SPÖ) seine
Landes...Slowenien und der Österreichische Staatsvertrag
(7.4.2017) Notifizierung steht zur Diskussion
(Notifizierung bezeichnet die offizielle Kenntlichmachung oder Mitteilung
einer Information durch einen Staat an einen anderen Staat)
Kommende Woche findet im slowenischen Parlament in Ljubljana eine Debatte des
Außenpolitischen Ausschusses über den von der Vereinten Linken eingebrachten
Initiativantrag zur Notif...EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten
(4.4.2017) Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ist am
30. März 2017 in Strasbourg mit dem Präsidenten des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, zu politischen Gesprächen
zusammengetroffen. Gysi fordert, dass soziale Rechte beim EuGH eingefordert
werden können.
Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle poli...
Aktuelles:
KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)
Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)
Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)
KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)
38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)